In der Corona-Krise Das Pandemie-Debakel um die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

(Foto: picture alliance / Horst Galuschka)

Eigentlich sollte die Corona-Krise ihre Stunde sein – doch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) tritt in der Pandemie kaum in Erscheinung. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat ihre Aufgabe in wichtigen Teilen übernommen: Die öffentliche Kommunikation gesundheitlicher Themen. Laut Experten ist die Behörde ohnehin mit der Situation überfordert. Und mitten in der Krise tauscht das Ministerium nun ihre Leitung aus.  

„Die BZgA braucht ein Update“ – mit diesen Worten begann die Aufgabenbeschreibung für den neuen Direktorenposten, den das BMG im Herbst neu ausschrieb. „Im Auftreten, im Selbstverständnis, in der Kommunikation.“ Ein Affront gegenüber der bisherigen Leiterin Heidrun Thaiss – 2015 trat sie die Stelle an, nachdem ihre Vorgängerin Elisabeth Pott die Behörde rund 30 Jahre geleitet hatte. Zu Ende Januar geht sie nun in den Ruhestand – „wie allgemein üblich mit Eintritt des Rentenalters“, erklärt das BMG in seinen Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die MedWatch vorliegen. Das Ministerium bot ihr keine Verlängerung an. Stattdessen wurde ein Geistes- oder Sozialwissenschaftler gesucht, mit umfassender Berufserfahrung „im Bereich der Kommunikation und im strategischen Kampagnenmanagement“ – „idealerweise mit journalistischem Hintergrund“.

Offenbar hatte das Ministerium schon jemand auserkoren. Die Stellenausschreibung wurde lediglich auf einem Server der Bundesregierung veröffentlicht. Form und Frist der Stellenausschreibung seien mit dem Ziel erfolgt, das Auswahlverfahren „rechtzeitig vor dem Ausscheiden der Stelleninhaberin“ abzuschließen, erklärt das BMG – und verstrickt sich in Widersprüche. Denn die Ausschreibung sei „in einem mehrmonatigen Abstimmungsprozess“ ausgearbeitet worden, erklärt das Ministerium. Doch für eine normale Annonce in einer Zeitung soll dann keine Zeit mehr geblieben sein?

Plötzlicher Schwenk – angeblich wegen „Belastungssituation“

Schlussendlich scheiterte das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) mit dem Besetzungsverfahren: Statt einer neuen Leitung bestellte es am 8. Dezember den stellvertretenden BZgA-Direktor Martin Dietrich für die Zeit ab Februar zum Kommissarischen Direktor. „Das Auswahlverfahren ist vorübergehend eingestellt worden“, erklärte Spahns Sprecher auf Anfrage von MedWatch. Er bestritt, dass es bei der Ausschreibung Rechtsfehler gab. Das BMG habe „im guten Kontakt mit dem Personalrat und dem aktuellen Leitungspersonal“ diesen Weg gewählt, da die Behörde „in der gegenwärtigen Belastungssituation am besten durch jemanden aus dem Haus selbst geleitet wird“, erklärte er. So als ob die „Belastungssituation“ Ende letzten Jahres überraschend eingetreten wäre.

Auf Nachfrage bezeichnet der Sprecher das Auswahlverfahren inzwischen sogar als beendet. „Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen“, erklärt er. Dies kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther gegenüber MedWatch – sie ist Sprecherin für Gesundheitsförderung ihrer Fraktion. „Die Neubesetzung der Leitungsposition muss nach transparenten Kriterien erfolgen“, sagt sie.

BZgA führe ihre Funktion „nicht angemessen aus“

Doch neben den offenen Fragen um die Personalauswahl bei der Behördenleitung steht auch die BZgA selbst in der Coronakrise in deutlicher Kritik. Sie fülle ihre wichtige Funktion „nicht angemessen aus“, sagt Kappert-Gonther – dabei sei die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung „ein Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Pandemie“. Im Sinne einer hohen Impfbereitschaft „müssen Informationen breit und verständlich aufbereitet werden“, sagt sie – dies sei eigentlich eine Kernaufgabe der BZgA. Doch offenbar auch aufgrund fehlenden Vertrauens in die Fähigkeiten der Behörde hat das BMG hierbei die Federführung übernommen.

Die BZgA sei bei der Aufklärung der Bevölkerung ebenso wie das Robert Koch-Institut (RKI) „von Beginn an maßgeblich beteiligt“ gewesen, erklärt Sabine Weiss, Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, auf die Anfrage der Grünen. Die erste „ad-hoc-Kampagne“ zum neuartigen Coronavirus sei Ende Januar 2020 von der Behörde noch „mitgestaltet und weitestgehend von ihr durchgeführt“ worden. Doch damals sei deutlich geworden, dass die Kommunikation zur fortlaufenden Information, Sensibilisierung und erforderlichen Verhaltensänderung der Menschen „strukturiert und intensiviert“ werden müsse. Auf der Internetseite der später gestarteten Kampagne „Zusammen gegen Corona“ sei die BZgA „ebenso sichtbar wie das RKI“ – doch anders als bei früheren Kampagnen der BZgA etwa zur Aids-Aufklärung habe bei Corona zeitnah reagiert werden müssen.

BZgA entwickelt lediglich „Teilkampagnen“

Auf Nachfrage, warum die BZgA die Kommunikation in der Coronakrise nicht federführend übernimmt, hatte das BMG zuvor erklärt, es sei nötig gewesen, „schnell Informationskampagnen zu entwickeln“. Der Behörde wurde dies offenbar nicht zugetraut. „Eine erfolgreiche Informations- und Aufklärungsarbeit in einer Krisensituation ist nur möglich, wenn die maßgeblichen Institutionen sehr eng und arbeitsteilig zusammenarbeiten“, erklärt Spahns Sprecher. Auch in der Zukunft soll sich dies nicht ändern. Im Rahmen der „übergreifenden Aufklärungs- und Informationskampagne des BMG“ werde die BZgA lediglich „Teilkampagnen entwickeln und entweder selbst oder gemeinsam mit dem BMG umsetzen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die Grünen haben der Bundesregierung auch zahlreiche Fragen zur Neuausrichtung der BZgA gestellt, über die MedWatch zuvor berichtet hatte. Das BMG habe Anfang 2019 einen Weiterentwicklungsprozess sowohl für die Organisation als auch die inhaltliche Ausrichtung der BZgA initiiert, heißt es in den Antworten. Es sei eine Steuerungsstelle im Leitungsbereich der BZgA aufgebaut, Internetauftritte optimiert und der Aufbau einer zentralen Vergabestelle in die Wege geleitet worden. „Weitere Schritte sind in der Vorbereitung“, erklärt das BMG – es solle eine „organisatorische Verschlankung und inhaltliche Neustrukturierung erfolgen“. Dabei ginge es auch um mehr Flexibilität, damit die BZgA auf aktuelle Anforderungen zeitnah reagieren könne. Und es zu ermöglichen, dass die Behörde neue gesetzliche Aufgaben bewältigen kann.

Bis wann soll dieser Prozess abgeschlossen sein – und welche anderen Institutionen werden in diesen Prozess eingebunden? „Es werden keine weiteren Institutionen beteiligt“, erklärt das BMG lediglich. Auch bei Fragen zur systematischen Bewertung der Arbeit der Behörde antwortet es kurz: „Die letzte Evaluation der BZgA erfolgte 2012. Zurzeit ist keine Evaluation geplant.“

Wissenschaftsrat forderte schon 2008 Verbesserungen

Während die Wissenschaft in früheren Stellenanzeigen der BZgA zentrales Thema war, fehlte dies in der aktuellen Ausschreibung für den Leitungsposten gänzlich. Das BMG bestreitet jedoch, dass es bei der BZgA Abstriche in Sachen Wissenschaftlichkeit gebe. „Die BZgA ist eine auch im Feld der Wissenschaft anerkannte und erfolgreiche Institution“, schreibt sie – es sei außerdem ein neues Referat „Effektivität und Effizienz“ gegründet worden. Doch der Wissenschaftsrat hatte schon 2008 zu diesem Thema einiges kritisch angemerkt, dass etwa mehr Artikel in begutachteten wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht werden sollen. Deren Zahl werde „erst seit dem Jahr 2018 systematisch erfasst“, erklärt das BMG nun – 2018 und 2019 seien zusammen 22 Artikel in begutachteten Zeitschriften erschienen oder hätten sich im Begutachtungsverfahren befunden.

Inzwischen nimmt die Behörde mit ihren Ende 2020 rund 360 Mitarbeitern einige Millionen Euro Drittmittel pro Jahr ein – 2019 waren es gut 12 Millionen Euro, auch gibt es ein paar Kooperationen mit Hochschulen. Doch hatte der Wissenschaftsrat etwa auch angemahnt, dass die BZgA sich in der Doktorandenbetreuung engagieren sollte. „In den Jahren 2010 bis 2019 wurden an der BZgA keine Doktorandinnen und Doktoranden betreut“, stellt das BMG nun fest. Beim Nationalen Gesundheitsportal, das im Herbst gestartet ist, spielt die Behörde bislang nur eine Nebenrolle. In diesem Jahr werde „geprüft, in welchen Bereichen verstärkt auf die Expertise der BZgA zurückgegriffen werden kann“, erklärt das BMG.

Kritik werde „berücksichtigt“, erklärt das BMG

Seit langem gibt es bei der BZgA auch Probleme mit Mitteln zur Gesundheitsförderung, die die Krankenkassen der Behörde seit rund fünf Jahren zukommen lassen müssen: Jährlich handelt es sich um 49 Cent pro Versichertem. Bis Ende 2019 belief sich dies auf 133,6 Millionen Euro, letztes Jahr wurde die Vergütung aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt. Doch laut Bundesrechnungshof wurden nicht einmal ein Drittel der Summe auch ausgegeben. Verzögerungen beim Vertragsschluss zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen und der BZgA sowie beim Personalaufbau führten zu geringen Ausgaben in den ersten Jahren, kritisierte dieser. „Umfang und Qualität der Arbeitsergebnisse blieben auch danach hinter den Erwartungen zurück“, schreibt der Bundesrechnungshof. Die Kritik werde „berücksichtigt“, erklärt das BMG.

Wie steht der BZgA-Personalrat sowohl zu den Vorgängen um den Leitungswechsel und die überraschende Entscheidung, doch „im guten Kontakt mit dem Personalrat“ nur einen kommissarischen Leiter zu bestimmen – als auch zur aktuellen Situation der Behördenmitarbeiter? „Gerne werden wir Ihre Anfrage schriftlich beantworten“, schreibt Personalrats-Vorsitzender Armin Geyer Anfang Januar – er versprach eine zeitnahe Antwort.

Grünen-Politikerin fordert „unabhängige und gut ausgestattete Institution“

Doch stattdessen antwortet die BZgA-Pressestelle – und verweist in Bezug auf das Ausschreibungsverfahren auf das BMG. Ziele des „bereits angestoßenen, umfassenden Reformprozesses“ sei eine Weiterentwicklung der Kommunikations- und Medienarbeit sowie „dass die Wirksamkeit und Wissenschaftlichkeit sichergestellt bleibt, um damit die Rolle der BZgA als Vertrauensinstanz für Gesundheitsfragen auszubauen“. Wichtig sei auch ein Personalaufwuchs sowie eine Verringerung des Anteils befristeter Stellen, erklärt die Behörde. „Hier konnte die BZgA in Zusammenarbeit mit dem BMG bereits wichtige Erfolge erzielen“, sagt ihre Sprecherin. Wie der Personalrat die Tätigkeit der BZgA-Leitung hierbei bewertet, blieb unbeantwortet.

Es sei gut, dass Spahn den Bedarf einer Neustrukturierung der BZgA erkennt, sagt Grünen-Abgeordnete Kappert-Gonther. „Es ist zu bezweifeln, dass Verschlankung und Rationalisierung die richtigen Antworten auf die bestehenden Probleme sind“, erklärt sie. „Am Ende der Neustrukturierung sollte eine politisch unabhängige und gut ausgestattete Public Health-Institution stehen.“ Die Weiterentwicklung der BZgA dürfe jedoch nicht zulasten ihrer Forschungsaktivitäten gehen. „Die fachliche Kompetenz der Behörde ist Bedingung für eine unabhängige Gesundheitsaufklärung“, sagt sie.

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