Reform mitten in der Coronakrise? Gesundheitsministerium stoppt Neuanfang für die BZgA

(Foto: picture alliance / Horst Galuschka)

Im Herbst hatte das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Leitung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) neu ausgeschrieben – und hierbei eine Reform der Behörde angekündigt. Nach Informationen von MedWatch wurde der Prozess nun gestoppt und der BZgA-Vize als kommissarischer Leiter bestellt.

Weitgehend unbemerkt hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im September eine Reform der BZgA angekündigt: „Die BZgA braucht ein Update“, begann die Aufgabenbeschreibung für die Nachfolge der BZgA-Leiterin Heidrun Thaiss – „im Auftreten, im Selbstverständnis, in der Kommunikation“. Mitten in der Coronakrise kommunizierte das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) auf diesem Weg, dass die bisherige Direktorin in den Ruhestand gehen wird – wie auch eine Reform der Bundesbehörde an, wie MedWatch exklusiv berichtet hatte. Der Nachfolger sollte den Anspruch haben, die Behörde „zur zentralen Vertrauensinstanz in Gesundheitsfragen und einer echten Kommunikationsagentur zu machen“, hieß es in der Ausschreibung.

Thaiss und ihre Vorgängerin Elisabeth Pott waren Ärztinnen aus dem Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – für die Nachfolge suchte das BMG einen Geistes- oder Sozialwissenschaftler, der „umfassende Berufserfahrung im Bereich der Kommunikation und im strategischen Kampagnenmanagement“ haben sollte – „idealerweise mit journalistischem Hintergrund“. Die Ausschreibung erweckte durch ihre kurze Bewerbungsfrist und da sie offenbar nicht in großen Medien veröffentlicht wurde den Eindruck, dass das BMG bereits einen Kandidaten in der engeren Auswahl hatte. Die Stellenausschreibung habe einen ganz anderen Zuschnitt ergeben, „die wissenschaftliche Arbeit scheint sehr zurückgedrängt“, erklärte der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Rolf Rosenbrock. Dieser war auch viele Jahre Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der BZgA. Er fürchte „Schlimmes – dass ein Marketing-Typ die BZgA leiten wird“, sagte Rosenbrock.

Auswahlverfahren „vorübergehend eingestellt“

Doch nun kommt es erstmal ganz anders: Der stellvertretende Leiter der BZgA, Martin Dietrich, sei „in der Zwischenzeit zum Kommissarischen Direktor bestellt worden“, erklärt der Sprecher Spahns auf Nachfrage von MedWatch. Das Auswahlverfahren sei „vorübergehend eingestellt worden“ – über dessen Wiederaufnahme „wird frühestens im Sommer kommenden Jahres entschieden“.

Wie kam es, dass das Ministerium zuerst – mit einem Affront gegen die bisherige Leiterin – die Stelle ausschreibt und eine Reform ankündigt, und den Prozess dann plötzlich stoppt? Auf Nachfrage nach dem Grund für die vorübergehende Einstellung des Auswahlverfahrens schreibt ein Sprecher Spahns: „Das BMG hat im guten Kontakt mit dem Personalrat und dem aktuellen Leitungspersonal der BZgA diesen Weg gewählt, weil die Behörde in der gegenwärtigen Belastungssituation am besten durch jemanden aus dem Haus selbst geleitet wird.“ So als ob die „Belastungssituation“ dem Ministerium nun erst bekanntgeworden sei, und noch nicht im Herbst.

Dietrich passt dabei nicht wirklich zur Ausschreibung: Er hat Volks- und Betriebswirtschaftslehre studiert und nun eine Honorarprofessur für Betriebswirtschaftslehre an der Universität des Saarlands inne – insbesondere dreht sich diese ums Management des Gesundheitswesens. Während der Coronapandemie war die BZgA unter der Leitung von Thaiss und auch Dietrich vielfach von Experten kritisiert worden, da sie während der Krise kaum präsent war. So hat das BMG die Kampagnen „Zusammen gegen Corona“ sowie jene zur „AHA“-Regel selbst federführend entwickelt – da es notwendig gewesen sei, „schnell Informationskampagnen zu entwickeln, um die Bevölkerung rasch und umfassend zu informieren“, wie der Sprecher Spahns erklärte. „Ich war total entsetzt, als es diesen März mit Corona losging und nur top-down und ziemlich patriarchalisch in eine Richtung kommuniziert wurde“, hatte Rosenbrock kritisiert.

Grüne kritisieren, BMG siehe keine Fehler

Die Vorgänge um die BZgA thematisiert die Grüne-Bundestagsfraktion nun auch in einer Anfrage an die Bundesregierung. „Warum hat die BZgA in der Corona-Pandemie nicht an ihre großen Erfolgserfahrungen in der Bekämpfung der Aids-Epidemie angeknüpft und eine alle Medien und Kanäle nutzende, professionell gestaltete und partizipativ in die Lebenswelten diffundierende Kampagne zum Verständnis und zur Prävention von Covid-19 organisiert“, will sie etwa wissen.

Außerdem stellen die Grünen auch einige Frage zum Ausschreibungsverfahren. „Warum wurde sich gegen eine Vertragsverlängerung mit der derzeitigen Direktorin entschieden“, heißt es in der Kleinen Anfrage etwa – oder: „Warum wurde die Stellenausschreibung nicht in einer renommierten Tageszeitung veröffentlicht?“ Die Fraktion fragt auch nach der Anzahl der Bewerbungen – auf Nachfrage von MedWatch ließ der BMG-Sprecher dies offen. „Wie wird die Bundesregierung vermeiden, dass eine Weiterentwicklung der BZgA in Richtung einer ‚echten Kommunikationsagentur‘ nicht zulasten ihrer Wissenschafts- und Forschungstätigkeiten geht“, fragen die Grünen außerdem.

Auswahlverfahren sei „äußerst undurchsichtig“

Das BMG dementiert, dass ihm Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung gekommen sind. „Die Ausschreibung war rechtsfehlerfrei“, erklärt Spahns Sprecher. Dieser ließ jedoch auch Fragen offen, wann das Auswahlverfahren eingestellt und Dietrich zum Kommissarischen Direktor bestellt wurde, und auf welcher Rechtsgrundlage das Auswahlverfahren vorübergehend eingestellt worden ist.

Das Auswahlverfahren sei „äußerst undurchsichtig“, erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber MedWatch. „Die Art der Ausschreibung erweckte nicht den Eindruck, als wäre Gesundheitsminister Spahn an einer breiten Auswahl an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern interessiert.“ Es sei wichtig, dass die BZgA als gesundheitliche Aufklärungsbehörde politisch möglichst unabhängig bleibe. „Eine Vergabe der Leitungsposition muss daher an transparente Kriterien geknüpft werden“, sagt Kappert-Gonther. Unabhängig von dem Auswahlverfahren müsse die BZgA schon jetzt viel stärker in Maßnahmen zur Covid-19-Prävention eingebunden werden.

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