Kritik von Experten Spahn plant grundlegende Reform der BZgA

(Foto: picture alliance / Horst Galuschka)

Es ist ein Affront gegen die Amtsinhaberin – aber nach Ansicht von Experten dringend nötig: Das Bundesgesundheitsministerium will die BZgA unter neuer Leitung deutlich reformieren. Doch dies könnte zu Lasten von Wissenschaftlichkeit und Unabhängigkeit gehen.

Es ist eine Stellenanzeige, die es in sich hat: „Die BZgA braucht ein Update“, beginnt die Aufgabenbeschreibung für den neuen Direktorenposten. „Im Auftreten, im Selbstverständnis, in der Kommunikation.“ Mit diesen Worten wird die bisherige Direktorin Heidrun Thaiss planmäßig in den Ruhestand verabschiedet – 2015 trat sie die Stelle an, nachdem ihre Vorgängerin Elisabeth Pott die Behörde rund 30 Jahre geleitet hatte. Bei Thaiss‘ Amtsantritt war das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun geplante „Update“ weit weg: „Sie sind verantwortlich für die Erfüllung der der Bundeszentrale übertragenen Aufgaben“, las sich die damalige Aufgabenbeschreibung stattdessen. Statt den Vertrag auch angesichts der Coronakrise mit ihr zu verlängern, griff das Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zu einem klaren Schnitt.

Auszug aus der Stellenausschreibung vom September 2020

Bei ihrer Gründung wurde die BZgA 1967 mit der Aufgabe der „Gesundheitserziehung“ bedacht. Inzwischen hat sich auch das Selbstverständnis der oberen Bundesbehörde hin zu einem von Aufklärung und Prävention entwickelt. Zu diesem Ziel entwickelt die BZgA Kampagnen und führt sie durch – zu Themen wie HIV, Sexualaufklärung, Impfungen, Sucht oder Organspende. Manche wurden bundesweit bekannt wie „Gib AIDS keine Chance“. Insgesamt betreibt die BZgA über 50 Internetangebote – auch mit Gesundheitsinfos für Migranten oder zur Prävention sexuellen Missbrauchs. Die Präventionsangebote will sie mit Vereinen und anderen Partnern vor Ort möglichst gut an die Lebenswelten der Zielgruppen angepasst umsetzen.

Ausschreibung für den Direktoren-Posten aus dem Jahr 2014

Während Corona erstaunlich unsichtbar

Doch ausgerechnet während der Pandemie hat die BZgA viele Möglichkeiten nicht genutzt – sie war erstaunlich unsichtbar, obwohl diese Gesundheitskrise doch eigentlich ihre Stunde sein sollte. Die für einige hunderttausend Euro entwickelten Kampagnen „Zusammen gegen Corona“ sowie jene zur „AHA“-Regel, die für mehr als 10 Millionen Euro deutschlandweit plakatiert und in sozialen Medien verbreitet wurde, entwickelte das BMG federführend: Es sei notwendig gewesen, „schnell Informationskampagnen zu entwickeln, um die Bevölkerung rasch und umfassend zu informieren“, erklärt der Sprecher Spahns auf Nachfrage. Es habe aber eine enge Abstimmung mit BZgA und Robert-Koch-Institut (RKI) gegeben.

Im Frühjahr veröffentlichte die Behörde auf der Kampagnenseite infektionsschutz.de Fragen und Antworten, die auf Inhalten vom RKI basierten – erst langsam kamen weitere Informationsangebote hinzu. Die BZgA sieht hier keine Probleme: „Die aktive Themensetzung hat bedarfsbezogen sehr rasch und agil seit Beginn der Pandemie zu einer vielfältigen Angebots- und Produktpalette für verschiedenste Zielgruppen und Bedarfe auf www.infektionsschutz.de geführt“, sagt Thaiss. Doch die Inhalte sind nicht immer medial professionell aufbereitet, und auch inhaltlich hapert es teils: Durch gründliches Händewaschen könne die Übertragung von Infektionskrankheiten „wirksam unterbrochen werden – das ist gerade jetzt in Zeiten der Coronavirus-Pandemie wichtig“, erklärte die BZgA etwa kürzlich in einer Pressemitteilung zum Welthändewaschtag. Dabei wird das Coronavirus höchstens vereinzelt über diesen Weg übertragen, ein sicherer Schutz vor Übertragungen ist durch das Händewaschen keinesfalls möglich.

Verdreifachung der Mitarbeiterzahl, Leitbild von 2006

Dabei ist sie in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen: 2005 erhielt sie rund 45 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, 2015 waren es gut 60 Millionen Euro – durch das 2015 in Kraft getretene Präventionsgesetz erhält die Behörde mehr als 30 Millionen Euro jährlich zusätzlich. 2007 arbeiteten rund 120 Menschen bei der BZgA – 2015 doppelt so viel, nun ungefähr dreimal so viel. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) oder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist sie dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnet, eine Abteilung steht unter der Aufsicht des Bundesfamilienministeriums.

Als der deutsche Wissenschaftsrat – ein Beratergremium für Bund und Länder zu Wissenschaftsfragen – 2008 die BZgA evaluierte, bezeichnete er sie als eine leistungsstarke, erfolgreiche Einrichtung, „deren Forschung und Dienstleistungen dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen und ganz überwiegend von hoher Qualität sind“. Dennoch bemängelte der Rat die nicht hinreichende Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal, der eine signifikante und dauerhafte Intensivierung der Forschung anmahnte. Vier Jahre später meldete das Bundesgesundheitsministerium bei der turnusmäßigen Berichterstattung, es gebe nun anderthalb zusätzliche, befristete Stellen. Trotz des enormen Personalzuwachses blieb die Mitarbeiterzahl im Referat für Forschung und Qualitätssicherung über die letzten zehn Jahre unverändert bei zehn Beschäftigten – weitere acht Mitarbeiter arbeiten in einem Parallelreferat, das im Zuge des Präventionsgesetzes geschaffen wurde.

„Wir bitten um etwas Geduld“

Mehrere Gesundheitsexperten, die ungenannt bleiben wollen, kritisieren die BZgA für ihre oftmals nicht ausreichend wissenschaftsbasierte Arbeit. So wird sie – anders als das RKI – auch noch nicht als offizieller Partner des kürzlich gestarteten Nationalen Gesundheitsportals des BMG genannt. „Um dem hohen Qualitätsanspruch mit jedem Beitrag gerecht zu werden“, arbeite das Portal mit ausgewählten Partnern zusammen, heißt es auf dessen Webseite. Die BZgA liefert nur vereinzelt Informationen zu. Thaiss sagt, dies liege daran, dass das Portal bislang überwiegend krankheitsorientiert ausgelegt sei – während die BZgA ja auf Prävention setze.

Und obwohl der Wissenschaftsrat schon 2008 mehr Publikationen angemahnt hatte, sieht es auf der BZgA-Webseite teils noch düster aus: Zwar führt diese viele eigene Studien auf, Infos zu Artikeln in begutachteten Fachzeitschriften seien jedoch „aktuell noch in der Bearbeitung“, „wir bitten um etwas Geduld“ – ähnlich etwa bei einer Übersichtsseite zu eingeworbenen Forschungsprojekten oder bei einer Seite zu Kooperationen. Auf der Seite zu Methoden und Verfahren findet sich nicht etwa ein Übersichtspapier zum methodischen Vorgehen der Behörde, sondern eine lange Liste verschiedenster Ansätze – und das Leitbild der Behörde stammt noch von 2006. Auch sonst ist die Kommunikation teils alles andere als modern: Die Entwicklung von Kampagnen und Materialien „erfolgt in der Regel partizipativ mit den Endadressatengruppierungen“, sagte Thaiss beispielsweise kürzlich in Bürokratendeutsch in einem Interview. Und auf Facebook und Youtube hat die BZgA zwar einige Angebote, auf Instagram ist sie praktisch aber noch nicht aktiv: Seit 2018 gab es nur einen Kanal zur Kampagne „Alkohol? Kenn Dein Limit“ – im Juli kam ein Kanal zur Kampagne „LiebesLeben“ hinzu, deren Beiträge jedoch bislang oft kein einziges Like erhalten.

(Screenshot)

Als MedWatch Mitte März anfragte, ob es repräsentative Umfragen zur Erfassung des Kenntnisstands der Bevölkerung zu Covid-19 plane, hieß es, dies sei „als weiterer Schritt denkbar“: Es würden zunächst „alle verfügbaren Kapazitäten auf Aufklärungsarbeit zu den wichtigen Maßnahmen der Primärprävention konzentriert, um das Ausbreitungsgeschehen zu verlangsamen“. Einige Tage später schloss sich die Behörde der von der Erfurter Psychologin Cornelia Betsch initiierten Befragungskampagne „Cosmo“ an. Thaiss behauptet nun, das Projekt fuße auf den Empfehlungen der BZgA, während es laut Betsch ausschließlich von ihrem Team konzipiert und initiiert wurde.

„Patriarchalisch in eine Richtung“

„Ich war total entsetzt, als es diesen März mit Corona losging und nur top-down und ziemlich patriarchalisch in eine Richtung kommuniziert wurde“, sagt Rolf Rosenbrock gegenüber MedWatch – er ist Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und war viele Jahre Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der BZgA. Er habe Thaiss dies Ende März mit einem Konzeptvorschlag geschrieben – „aber sie antwortete, die BZgA habe ohnehin zu viel zu tun“, sagt Rosenbrock. Insgesamt sieht er die Kommunikation der Bundesregierung und der BZgA in Sachen Corona als ungenügend an, während es sich früher um eine hochmoderne, wissensbasierte Behörde gehandelt habe, die mit Wendigkeit und Kreativität den präventionspolitischen Herausforderungen begegnet sei. Thaiss bestätigt auf Nachfrage den „regen fachlichen Austausch“ mit Rosenbrock, dem das Kommunikationsangebot zu Corona ausführlich vorgestellt worden sei – sie weist die Kritik jedoch generell zurück.

Doch obwohl der Reformbedarf klar ist, kritisieren Rosenbrock wie auch andere Gesundheitsexperten die Ausschreibung des BMG für die BZgA-Direktorin deutlich. „Sie sollten den Anspruch mitbringen, die Bundesbehörde zur zentralen Vertrauensinstanz in Gesundheitsfragen und einer echten Kommunikationsagentur zu machen“, heißt es dort. Nachdem mit Thaiss und ihrer Vorgängerin Pott zwei Ärztinnen aus dem Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes die Behörde geleitet haben, sucht das BMG vorzugsweise einen Geistes- oder Sozialwissenschaftler, der „umfassende Berufserfahrung im Bereich der Kommunikation und im strategischen Kampagnenmanagement“ mitbringen sollte – „idealerweise mit journalistischem Hintergrund“.

Auszug aus der Stellenausschreibung vom September 2020

„Da fürchte ich Schlimmes“

Erfahrung mit wissenschaftlicher Arbeit wird hingegen nicht als Kriterium erwähnt. 2014 war dies noch deutlich anders: Damals wurde „ein ausgeprägtes Verständnis der Forschung und der Entwicklungen in der Gesundheitsförderung und der Prävention“ gefordert. Klar scheint, dass das BMG diesmal schon einen Kandidaten in der engeren Auswahl hat: Während die Ausschreibung 2014 in der „Zeit“ veröffentlicht wurde und fünf Wochen lief, lief sie diesmal offenbar nur zwei Wochen – und wurde auf einer Regierungswebseite statt in der Zeitung veröffentlicht.

„Die Ausschreibung ergibt einen ganz anderen Zuschnitt, die wissenschaftliche Arbeit scheint sehr zurückgedrängt“, sagt Rosenbrock. Das bedeute „eine sehr reduzierte Wahrnehmung der Aufgaben der BZgA“. Der journalistische Zuschnitt irritiere ihn sehr. „Da fürchte ich Schlimmes – dass ein Marketing-Typ die BZgA leiten wird.“ Es könne darauf hinauslaufen, dass die Behörde zukünftig hauptsächlich Kommunikationsaufgaben für das BMG übernehmen werde. „Das wäre wirklich ein Jammer – und weit unter den Möglichkeiten und Notwendigkeiten“, sagt Rosenbrock. „Wenn man Prävention auf Kommunikation reduziert, dann ist man eigentlich schon auf dem falschen Gleis.“

Die neue Ausrichtung der Leitungsposition – hin zu einem starken kommunikativen Anforderungsprofil – entspräche „vielmonatigen Überlegungen“, erklärt ein Sprecher des BMG gegenüber MedWatch. Die BZgA verfüge über eine hohe Glaubwürdigkeit, die weiter gestärkt werden solle. „Dafür ist insbesondere in dynamischen Situationen wie der aktuellen Pandemie und vor dem Hintergrund eines sich schnell verändernden Kommunikations- und Informationsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger eine organisatorische Weiterentwicklung der BZgA nötig, die auch bereits begonnen hat.“ So wurden Vorschläge entwickelt, die Behörde grundsätzlich neu zu strukturieren.

„Enges Miteinander mit unseren aufsichtsführenden Behörden“

Wenn die BZgA zu einer „echten Kommunikationsagentur“ werden soll, wie das BMG es sich wünscht, ist auch fraglich, ob sie gleichzeitig zur „zentralen Vertrauensinstanz“ werden kann: Viele Themen wie die Organspende, Familienplanung oder Corona sind politisch aufgeladen – um vertrauenswürdig tätig sein zu können braucht die BZgA braucht eine gewisse Eigenständigkeit. Doch mit Letzterer ist es nicht weit her. „Wir stehen in enger Kooperation – und zwar in allen Themen. Wir stimmen unsere Themen ab“, sagte Thaiss im Podcast „Gesundheit.Macht.Politik.“ Es gebe „ein enges Miteinander mit unseren aufsichtsführenden Behörden“. Doch eine „gewisse Eigenständigkeit“ sei für die BZgA als Fachbehörde und Ressortforschungseinrichtung wichtig, sagt Thaiss auf Nachfrage von MedWatch: „Um eine fachlich neutrale Beratung der Politik auf dem Gebiet der gesundheitlichen Aufklärung, Gesundheitsförderung und Prävention leisten zu können.“

Mehrere Mitglieder des aktuellen Wissenschaftlichen Beirats der BZgA melden sich auf mehrere Anfragen nicht zurück. Eine Ausnahme ist der Kommunikationswissenschaftler Heinz Bonfadelli, der früher an der Universität Zürich tätig war. Im Bereich Gesundheits- und Präventionskampagnen leiste die BZgA wie früher „eine sehr gute Arbeit“ – auch bezüglich der vielfältigen Kommunikation zum Thema Corona, sagt er. Als Schweizer und Kommunikationswissenschaftler sei er aber nicht unbedingt die geeignete Auskunftsperson, speziell was deutsche Aspekte anbelange.

Wenn Thaiss im Frühjahr 2021 die BZgA verlässt, wird sie weiterhin verschiedene Aufgaben haben: Sie ist etwa Mitglied des Hochschulrats in Münster – und seit April dieses Jahres auch Honorarprofessorin für das Fachgebiet „Health Promotion“ an der Technischen Universität München. Dort trifft sie auf ihr bekannte Gesichter: Im November 2019 startete Thaiss eine Kooperation der BZgA mit der Hochschule, sie lobte diese als „neue Partnerin von ausgewiesener Exzellenz“. Die Professur sei nun aber kein Dankeschön hierfür gewesen, erklärt die Uni: Beides stehe „in keinem kausalen Zusammenhang“, die Berufung von Frau Thaiss bedeute „aufgrund ihrer Expertise in der Gesundheitspolitik einen erheblichen Mehrwert für die Fakultät und das Lehrportfolio“.

„Grundsätzlich bedarf es politischer Unabhängigkeit“

An ihrer Behörde gibt es derweil weiter viel zu tun. „Die Stärkung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung bleibt die größte Herausforderung in unserem Gesundheitswesen“, sagt der Würzburger Infektiologe Andrew Ullmann, der Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist. Der BZgA komme dabei eine herausgehobene Position zu. „Es reicht nicht, Informationen nur zur Verfügung zu stellen“, sagt er. Die BZgA dürfe „keine reine Kommunikationsbehörde sein“. Eigene Forschungsvorhaben, die die aufklärende Arbeit unterstützen, müssten weiterhin ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit sein. Zudem müsste sie regelmäßig evaluiert werden.

Gesundheitsinformationen gebe es zuhauf, sagt Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung der Grünen-Bundestagsfraktion – oftmals seien sie jedoch verzerrt, ihre Qualität intransparent und es sei schwer, wissenschaftsbasierte Informationen zu finden. „Hier muss die BZgA stärker als bisher eingesetzt und zu einer echten Vertrauensinstanz aufgebaut werden.“ Im Zentrum der gesundheitlichen Aufklärung der BZgA sollte die Vermittlung einer kritischen Gesundheitskompetenz stehen. „Grundsätzlich bedarf es dazu politischer Unabhängigkeit“ – diese muss sich auch in der Besetzung von Leitungsfunktionen widerspiegeln.

Die Bereiche Qualitätssicherung und Evidenzbasierung müssten deutlich gestärkt werden, sagt Kappert-Gonther. „Die BZgA sollte zu einer echten Public Health-Behörde weiterentwickelt werden, die das Ziel verfolgt, die gesundheitliche Chancengleichheit in der Bevölkerung anzugleichen.“ Dazu bedürfe es zielgruppengenauer Präventionsansätze, die insbesondere einkommensschwache Gruppen, Menschen mit Migrationserfahrung und auch Menschen mit seltenen Erkrankungen erreichen, die noch immer einen erschwerten Zugang zu unserem Gesundheitssystem haben.

Update: Versehentlich hatten wir geschrieben, Frau Thaiss würde im Frühjahr 2022 statt 2021 die BZgA verlassen. Dies wurde korrigiert.

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