Im Internet verbreiten sich irreführende und gesundheitsschädliche Informationen zu medizinischen Therapien rasend schnell – gleichzeitig erlebt Deutschland derzeit gleich mehrere Arzneimittel-Skandale. Es geht um unterdosierte Krebsmittel und um verunreinigte Blutdrucksenker, die hunderttausende Patienten offenbar über Jahre ahnungslos genommen haben. Was muss geschehen?
Nachdem Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Regina Klakow-Franck, bis zum Sommer beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), und Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbands, im MedWatch-Interview bereits Antworten auf drängende aktuelle Fragen gegeben haben, schickten wir eine Anfrage auch an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Aufgrund der „hohen Termindichte bei Minister Spahn“, wie die Pressestelle uns schrieb, konnten wir unsere Fragen nur schriftlich stellen. Statt direkter, ungefilterter Antworten erhielten wir am Ende nur Aussagen aus der Kommunikationsabteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

Der Bankkaufmann und studierte Politikwissenschaftler Jens Spahn ist seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Der 38-Jährige war zuvor Staatssekretär im Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er hat am Montag seine Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU bekanntgegeben. (Foto: BMG)

Wir wollten wissen, wie Jens Spahn angesichts der Masse an problematischen Gesundheitsinformationen im Netz Patienten helfen möchte, verlässliche Inhalte von Quacksalberei zu unterscheiden – und wie er schlechten und schädlichen Gesundheitsinformationen im Netz etwas entgegenstellen möchte. Im Koalitionsvertrag ist die Schaffung eines „Nationalen Gesundheitsportals für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen“ vorgesehen. Wann soll dieses Portal eingerichtet werden – und reicht es im Kampf gegen gefährliche Gesundheitsinfos aus?

Die Antwort vom Ministerium:

Es gibt in der Tat einen wachsenden Markt mit kommerziell genutzten Gesundheitsinformationen im Internet. Die Orientierung im Gesundheitsinformationsangebot ist dabei für Laien und zum Teil auch für Experten immer schwieriger. Nutzer können nicht erkennen, welches Ziel das Angebot wirklich verfolgt und wissen nicht wie ihre Daten genutzt werden. Deshalb soll in dieser Legislaturperiode ein nationales Gesundheitsportal im Internet eingerichtet werden, das Informationen rund um alle Fragen der Gesundheit qualitätsgesichert und werbefrei anbietet. Inhalte sollen leicht verständlich vermittelt werden. Auch Ärztinnen und Ärzte sollen die Möglichkeit haben, auf die dort eingestellten Informationen zu verweisen und so die Kommunikation zwischen ihnen und den Patientinnen und Patienten erleichtern. So können wir einen zentralen Beitrag für mehr Gesundheitskompetenz im digitalen Zeitalter leisten.

Bei Fragen zum Umgang mit den jüngsten Arzneimittel-Skandalen fällt die Antwort des Gesundheitsministeriums ebenfalls recht knapp aus – und dass, obwohl etwa im Fall Valsarten nach Schätzungen der Bundesregierung allein letztes Jahr 900.000 Patienten in Deutschland betroffen sind oder unzählige Krebspatienten durch die Panschereien des Bottroper Apothekers geschädigt wurden. Dass die Aufsichtsbehörden erhebliche Fehler gemacht haben, steht für Experten fest. Muss die Arzneimittel-Aufsicht in Deutschland komplett auf den Prüfstand? Braucht es zum Beispiel eine Arzneimittelaufsicht auf Bundesebene?

Das Bundesgesundheitsministerium wertet die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den jüngsten Arzneimittelskandalen derzeit noch intensiv aus. Am Ende dieser Aufarbeitung werden Vorschläge für konkrete gesetzgeberische Maßnahmen stehen.

MedWatch stellte außerdem zwei Fragen zum Bereich der so genannten „Alternativmedizin“ – so zu Heilpraktikern, die immer wieder durch gefährliche Krebsbehandlungen oder misslungene Therapien auffallen. Vor gut zwei Jahren starben mehrere Krebspatienten eines Heilpraktikers aus Brüggen-Bracht. Spahns Vorgänger Hermann Gröhe machte eine kleine Gesetzesänderung, die zu Leitlinien für einheitliche Zulassungsprüfungen geführt haben – doch weiterhin dürfen Heilpraktiker Krebs behandeln oder Infusionen legen, ohne dass sie eine Ausbildung gemacht haben müssen. Den Landesgesundheitsministern reicht dies nicht: Sie forderten von Spahn die Prüfung weiterer Änderungen. MedWatch fragte beim Minister nach, welche Veränderungen aus seiner Sicht nötig sind – und wann sie kommen werden. Seine Pressestelle antwortete:

Seit sieben Monaten sind Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern in Kraft, die das BMG gemeinsam mit den Ländern erarbeitet hat. Sie haben neben einer Vereinheitlichung der Überprüfung das Ziel, das Wohl des einzelnen Patienten und seinen Schutz noch stärker als bisher in den Fokus der heilpraktischen Tätigkeit zu rücken. Mit Blick auf die kurze Zeit, die die Leitlinien erst gelten, erscheint es angemessen, zunächst zu prüfen, ob und inwieweit ihre verbindliche Anwendung zum Schutz des Patientenwohles beiträgt, ehe weitere gesetzliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Heilberufe auf Regelungen beschränkt, die die Zulassung zum Beruf betreffen, nicht aber dessen Ausübung.

Und schließlich fragte MedWatch zu Homöopathika, deren Zulassung ohne echten Wirksamkeitsnachweis schon lange umstritten ist. Spahn selbst forderte bereits vor acht Jahren ein Verbot der Erstattung durch Krankenkassen, AOK-Chef Martin Litsch erklärte gegenüber MedWach ebenfalls, dass er ein gesetzliches Verbot der Erstattung homöopathischer Leistungen durch Krankenkassen unterstützen würde. Wann geht Spahn das Thema nun an? Das Ministerium schreibt:

Krankenkassen dürfen ihren Versicherten in einigen Monaten keinen Wahltarif* zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen mehr anbieten. Die Streichung wird mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz umgesetzt. Davon werden auch homöopathische Mittel betroffen sein. Jedoch sind Behandlungsmethoden und Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen grundsätzlich nicht von der Versorgung in der GKV ausgeschlossen.

Das Ministerium verweist an dieser Stelle auf eine geplante Streichung der sogenannten Wahltarifen, die jedoch bereits zuvor damit begründet worden war, dass lediglich 562 Versicherte in ganz Deutschland hiervon Gebrauch gemacht haben. Ein Verbot der Satzungsleistungen, wie Spahn es einmal thematisiert hatte, forciert sein Haus derzeit also nicht – sondern verweist auf die bestehende Gesetzeslage.

Die Fragen stellten Nicola Kuhrt und Hinnerk Feldwisch-Drentrup. Titelfoto: Stephan Röhl / Heinrich-Böll-StiftungCC BY-SA 2.0


Sie wollen über MedWatch informiert bleiben? Abonnieren Sie unseren Newsletter – oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter. Damit wir MedWatch als unabhängiges Online-Magazin betreiben können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen: Beteiligen Sie sich an unserer Crowdfunding-Kampagne.

Share This