Eine gemeinsam von MedWatch und Kollegen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ durchgeführte Recherche offenbart eklatante Mängel bei der Überwachung und Strafverfolgung im Bereich der Alternativmedizin: Justiz und Gesundheitsbehörden bleiben teils über Jahre untätig. Zu lesen ist die Reportage in der neuen Ausgabe des „Stern“, zu sehen ist sie am morgigen Donnerstag um 21:45 Uhr im Ersten. Die investigative Recherche konnte zudem belegen, dass sich sogar ein approbierter Arzt am Verkauf des Chlordioxid-„Wundermittels“ beteiligt. Politiker fordern nun Gesetzesänderungen.

Es soll ein Wundermittel sein – doch stattdessen ist es gefährlich: Seit gut zehn Jahren wird „Miracle Mineral Supplement“ (MMS) in Deutschland zur Heilung fast aller Krankheiten beworben und verkauft. Hinter dem schönen Namen verbirgt sich allerdings ätzendes Chlordioxid: Das Bleich- und Desinfektionsmittel kann zu erheblichen Gesundheitsschäden führen. Doch erst im März erklärten Redner auf dem Esoterik-Kongress „Spirit of Health“ im Maritim-Hotel Berlin Friedrichstraße, dass die Substanz unglaubliche Wirkungen habe. Auch wurden Chlordioxid-Proben verteilt.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales schickte zwar Kontrolleure auf den Kongress, griff aber nicht durch. „Eine Abgabe von MMS wurde während unseren Aufenthaltes nicht beobachtet“, erklärte ein Sprecher. Ein Vortrag sei lediglich „teilweise fragwürdig“ gewesen, schreibt das Amt und erwähnt eine „grundsätzliche Eigenverantwortung“ der Patienten. Der Berliner Bezirk Mitte erklärt, dass die lokalen Gewerbebehörden der Aussteller zuständig seien – doch sollten etwa Behörden aus den Niederlanden, Tschechien oder den USA in Berlin kontrollieren? Auch sonst ist die Verfolgung der MMS-Geschäftemacher bisher kaum erfolgreich. Ermittlungsverfahren wurden gegen Geldauflagen eingestellt. In einem raren Urteil wurde ein MMS-Verkäufer in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt, doch die Richter kritisierten das „zögerliche Verhalten der überörtlichen Behörden“ und legten dies zu Gunsten des Angeklagten aus: Erst vier Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit sei die erste öffentliche Reaktion erfolgt, weitere drei Jahre dauerte es bis zur Einschätzung seiner Präparate als zulassungspflichtig.

Logo des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

Derzeit sind für die Überwachung des Marktes dutzende Ämter und Behörden der Bundesländer zuständig. Gegenüber „Kontraste“ forderte der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Karl Broich, vor gut drei Jahren eine zentrale Zuständigkeit. Der Föderalismus habe zwar seine Vorteile, aber wenn „konkret Patientensicherheit in Gefahr ist“, würden er sich teils wünschen, stärker tätig werden zu können, erklärte er. Auf Nachfrage, inwiefern es in dieser Sache „Bewegung“ gab, verwies nun ein Pressesprecher auf eine Stellungnahme zur Gefährlichkeit und rechtlichen Einordnung des Mittels – sowie auf die Möglichkeit der Landesbehörden, beim BfArM eine Beurteilung zu beantragen und gegebenenfalls ordnungsbehördliche Maßnahmen zum Schutz der Patienten einzuleiten.

„Auf Bundesebene zentralisieren“

Porträt Andrew Ullmann, FDP

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (Foto: Büro)

„Das muss man idealerweise auf Bundesebene zentralisieren, damit nur eine Behörde zuständig ist, bei der die Expertise konzentriert vorhanden ist“, erklärt Andrew Ullmann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss. „Eine Zersplitterung auf Länderebene führt zu einer Schwächung der Expertise und so zur Schwächung der Schlagkraft dagegen“, sagt er. Er zeigt sich als „einfach sprachlos“ darüber, dass MMS trotz der Warnungen des BfArM oder des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin in Deutschland angeboten wird. „Die Behörden müssen eingreifen, um Schaden abzuwenden“, sagt er. Verwaltungsrechtliche Abläufe dürften keine Ausrede für Verzögerungen sein. „Es muss unmittelbar gehandelt werden.“ Wenn Ärzte MMS verkaufen müsse die zuständige Ärztekammer eingreifen und gegebenenfalls die Approbation entziehen.

Sobald derartige Substanzen als Arzneimittel deklariert werden, obwohl sie es nicht sind, sieht die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche gleichfalls die Staatsanwälte in der Pflicht. Auch ihrer Einschätzung nach bedürfe es bundesweiter Maßnahmen. „Da diese Substanzen auch häufig über das Internet verkauft werden, halte ich ein zentrales Vorgehen gegen diese Machenschaften für sinnvoll“, sagt Schulz-Asche gegenüber MedWatch.

Schon bei Hinweisen auf mögliche Gefahren müssen Aufsichtsbehörden handeln – und die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen, erklärt auch Sylvia Gabelmann, Linken-Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. Sie fordert, dass nicht nur unerwünschte Wirkungen, sondern auch das Fehlverhalten einzelner Behandler zentral erfasst werden. „Besser eine Institution, die gut mit Personal ausgestattet ist und effektiv arbeiten kann, als unzählig viele Einrichtungen, denen die Kapazitäten für eine wirksame Überwachung fehlen“, erklärt sie.

Geben Länder Kompetenzen ab?

Dass MMS-Präparate erst auf Antrag einer Landesbehörde als zulassungspflichtig angesehen wurden, sieht auch der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) als „Problem des Föderalismus“ an. Den Wunsch von Broich, selbstständig tätig werden zu dürfen, um schneller agieren zu können, könne er nachvollziehen und würde ihn auch hierin unterstützen. „Leider kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass die Länder bereit sind, Kompetenzen zu Gunsten einer Einrichtung des Bundes aufzugeben“, erklärt er.

Da dürfte Rüddel Recht haben: Auf Nachfrage erklärt etwa das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen, das derzeit den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder innehat, dass „Vollzugsaufgaben“ den „Behörden mit entsprechender Sachkenntnis und Ortsnähe“ überlassen bleiben sollten. Und auch das Bundesgesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf: In Hinblick auf die „sehr große Zahl von zu überwachenden Einrichtungen“ könnte die Überwachung „nicht ohne Mittel- und Unterbau und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder effektiv wahrgenommen werden“, erklärt ein Sprecher. Eine Interviewanfrage an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ er unbeantwortet.

Sein Parteifreund Rudolf Henke erklärt, Veranstaltungen wie Spirit of Health seien ihm „ein Dorn im Auge“. „Bei der Lektüre der Informationsmaterialien zu diesen Kongressen wird deutlich, dass dort neben der Verbreitung von Unwahrheiten über evidenzbasierte Medizin wirtschaftliche Interessen ein bedeutender Faktor sind“, sagt er – sieht aber die Patienten selber in der Pflicht. „An die Eigenverantwortung können wir appellieren, sie aber nicht übernehmen“, erklärt Henke. Er sieht auch kein grundlegend strukturelles Problem bei der Arzneimittelüberwachung. „Deshalb bin ich bis jetzt nicht davon überzeugt, dass durch eine geänderte Kompetenzverteilung in der Praxis etwas besser würde“, sagt Henke. Gesundheitsbehörden seien zur Erfüllung ihrer Aufgaben jedoch angemessen personell zu besetzen. „Dieser Verpflichtung müssen die Länder entsprechend nachkommen.“

Schlupflöcher müssen geschlossen werden

Porträt der Patientenbeauftragten der Bundesregierung Ingrid Fischbach

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Ingrid Fischbach (Foto: Laurence Chaperon)

„Bei der Patientensicherheit dürfen keine Kompromisse gemacht werden“, betont zwar auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU). Gesetzesverstöße beim Vertrieb oder der Bewerbung von Arzneimitteln müssten jedoch die Behörden vor Ort prüfen. „Wenn Regeln, die der Gesetzgeber gemacht hat, um Patienten und Verbraucher zu schützen, in der Praxis einfach umgangen werden können, dann muss geprüft werden, ob und wie solche Schlupflöcher geschlossen werden können, zum Beispiel durch gesetzliche Änderungen oder durch Verbesserungen der Prüfmöglichkeiten der Behörden“, sagt Fischbach.

Der SPD-Parteivize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stand für ein Gespräch nicht zur Verfügung – wie auch die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar. „Bedingt durch die Osterpause verzögert sich der Rücklauf um zwei Wochen“, hieß es aus ihrem Büro. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Axel Gehrke, ließ die Anfrage von MedWatch gänzlich unbeantwortet.

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