Die Hoffnungen waren groß: An Karl LauterbachKarl Lauterbach Karl Wilhelm Lauterbach, Mediziner, Epidemiologe, Gesundheitsökonom und Politiker (SPD). Seit 2005 ist Karl Lauterbach Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister für Gesundheit (Stand 2022).. An die GesundheitspolitikGesundheitspolitik Das Hauptaugenmerk der Gesundheitspolitik liegt auf der Verbesserung der gesundheitlichen Lage der Bevölkerung. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist hierbei federführend. Dem BMG obliegt es entsprechende Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften auszuarbeiten. Der BMG konzipiert die Gesetze im Gesundheitsbereich, der Bundestag verabschiedet sie. Andere Geschäftsbereiche wie Verbraucherschutz, soziale Sicherung und Finanzierung finden Beachtung und müssen miteinander in Einklang gebracht werden, auch der Bundesrat spielt hier mit rein. der Ampel. Was konnte eingelöst werden, wo hakt es – und was muss nun passieren? Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Robin Rüsenberg.
MedWatch: Die Koalition ist mit guten Vorsätzen in ihre Amtszeit gestartet. Mit dabei: Karl Lauterbach, ein Gesundheitsminister, den sich viele wünschten. Mittlerweile gibt es an den Parteien und vor allem am Minister viel Kritik. Zurecht?
Karl Lauterbach und die Gesundheitspolitik
Robin Rüsenberg: Es ist gewiss so, dass das Amt des Gesundheitsministers in diesen Zeiten nicht das dankbarste ist. Das Stopfen von Finanzlöchern macht nie populär. Gleichwohl kann man fragen, wie die öffentliche Wahrnehmung ist. Da sehen wir, dass Karl Lauterbach, was die Popularität und die Beliebtheit in der Bevölkerung angeht, nach sehr hohen Werten Anfang des Jahres in den Umfragen abgesackt ist. Das ist für sein machtpolitisches Gewicht ein potenzielles Problem. Recht düster ist auch das Stimmungsbild bei den Akteuren und Verbänden des Gesundheitssystems. Dem Minister werden ein erratischer Stil und CoronaCorona Mit Corona bezeichnet die Allgemeinbevölkerung zumeist SARS-CoV-2 (Severe acute respiratory syndrome coronavirus type 2). Es ist ein neues Beta-Coronavirus, welches zu Beginn des Jahres 2020 als Auslöser der Krankheit COVID-19 identifiziert wurde. Coronaviren waren schon vor 2020 altbekannt. In Menschen verursachen sie vorwiegend milde Erkältungskrankheiten (teils auch schwere Lungenentzündungen) und auch andere Wirte werden von ihnen befallen. SARS-CoV-2 hingegen verursacht wesentlich schwerere Krankheitsverläufe, mit Aufenthalten auf der Intensivstation bis hin zum Tod. Der Virusstamm entwickelte und entwickelt seit seiner Entdeckung verschiedene Virusvarianten, die in ihren Aminosäuren Austausche aufweisen, was zu unterschiedlichen Eigenschaften bezüglich ihrer Infektiosität und der Schwere eines Krankheitsverlaufes führt. Seit Dezember 2020 steht in Deutschland ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung.-Lastigkeit vorgeworfen.
MedWatch: Kritisiert wird auch seine mangelnde Sichtbarkeit sowie das ‘Stop and Go’ etwa bei den Corona-Auflagen. Es sei aus dem BundesgesundheitsministeriumBundesgesundheitsministerium Das Bundesgesundheitsministerium, oder auch Bundesministerium für Gesundheit, erarbeitet Gesetzesentwürfe, Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften. Zu seinen Aufgaben gehört es die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und weiterzuentwickeln. Es ist zuständig für die Reform des Gesundheitssystems. Wichtige Punkte sind zudem die Bereiche Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung und Biomedizin. Auch kümmert es sich und die Rahmenvorschriften für Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, sowie um die Sicherheit biologischer Arzneimittel wie Blutprodukte. Berufsgesetze für die Zulassung zu den bundesrechtlich geregelten Heil- und Gesundheitsberufen gehören ebenso zu seinem Aufgabenspektrum. kein Handeln aus einem Guss erkennbar.
Rüsenberg: Genau, das ist die Stoßrichtung der geäußerten Kritik: die starke Konzentration des politischen Handelns auf Corona, auf eine Corona-Bekämpfungspolitik sowie ein Brachliegen der sonstigen Arbeit im Bereich der Gesundheitspolitik. Erschwerend kommt hinzu, dass mit Corona eine schwere Niederlage verbunden ist, nämlich das Scheitern der ImpfpflichtImpfpflicht Eine Impfpflicht ist die rechtliche Verpflichtung, sich mit einem Impfstoff gegen eine Virus-Erkrankung impfen zu lassen. Im Rahmen einer Pandemiebekämpfung kann es zu solch einer gesetzlichen Anordnung kommen; medizinisch ist jedoch immer die freiwillige Impfung einer breiten Bevölkerung anzustreben. Seit 2020 besteht in Deutschland eine gesetzliche Impflicht gegen Masern für Kinder und Betreuungspersonen in Kindertagesstätten und Schulen. Von 1874 bis 1975/1976 gab es in Deutschland – unter Otto von Bismarck – eine Impfpflicht gegen Pocken; die bisher einzige allgemeine Impflicht. 1959 wurde vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass solch eine Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sofern diese zur Abwehr schwerer Erkrankungen dient. Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) kann grundsätzlich eine Impfpflicht für eine bestimmbare Personengruppe festlegt werden. Diese Verpflichtung muss verhältnismäßig sein. Das ist der Fall, wenn kein anderes milderes Mittel mehr zur Verfügung steht. im April im Bundestag, für die sich auch der Minister persönlich stark gemacht hatte.
MedWatch: Also ein denkbar schlechter Einstieg für Lauterbach?
Rüsenberg: Definitiv, dabei hatte er mit dem Ausgangsfehler nichts zu tun. Der Kompromiss der Ampel schon in den Koalitionsverhandlungen war: Wir machen keine gemeinsame Position als Bundesregierung, sondern wir überlassen es den Fraktionen mit Gruppenanträgen Mehrheiten zu finden. Das Ergebnis war ein Scheitern. Hinzu kommt aber, dass die „übrige“ Gesundheitspolitik nur die zweite Geige neben der Corona-Politik zu spielen schien. Und das vor dem Hintergrund großer Herausforderungen, Stichwort Finanzsorgen der Sozialkassen und Fachkräftemangel.
Entwicklungen in der Gesundheitspolitik
MedWatch: Welche Entwicklungen beobachten Sie?
Rüsenberg: Vor dem Hintergrund sich ineinander verschränkender Krisen, kommt die Gesundheitspolitik nicht aus dem Kurzfrist-Krisenmodus hinaus. Der jüngst verkündete „Doppel-Wumms“ mit Regelungen etwa für Krankenhäuser ist dafür ein gutes Beispiel, ganz aktuell der Vorschlag der Gaskommission eines Hilfsfonds für soziale Dienstleister. Auch das heftig kritisierte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das gerade parlamentarisch beraten wird, kann durchaus auch hierunter gezählt werden. Strukturelle Reformpolitik, für die die Ampel ja angetreten ist, steht noch aus. Langsam sehen wir aber, dass es auch hier zu ersten Vorschlägen kommt: Die Krankenhaus-Reformkommission äußert Ideen. Der Diskussionsprozess zur großen Digitalisierungsstrategie des BMG läuft.
Ein wichtiger Punkt, denn in den letzten Jahren ist schon einiges im Bereich Digitalisierung angestoßen worden – der eindeutige strategische Überbau fehlt aber noch. Nicht untypisch übrigens, dass das Ministerium neben dem Strategieprozess einfach schon einmal begonnen hat, Einzelmaßnahmen der Digitalpolitik legislativ auf den Weg zu bringen. Und dann hat ja Karl Lauterbach in Hamburg Ende August das Konzept der Gesundheitskioske vorgestellt.
1.000 Gesundheitskioske: Eckpunkte lassen vieles offen
MedWatch: Es soll in sogenannten benachteiligten Stadtteilen die Versorgungssituation der Menschen verbessern. In den Kiosken arbeiten Ärzt:innen und Advanced Studied Nurses zusammen. Patient:innen können in sieben Sprachen begrüßt und behandelt werden. Eigentlich eine gute Sache.
Gesunde Pläne? Was die Wahlprogramme der Parteien 2021 versprechen.
Rüsenberg: Ich bin sehr gespannt, was da kommen soll. Aber die Eckpunkte lassen noch sehr viel offen. Reden wir potenziell über öffentliche Daseinsvorsorge, für die wiederum GKV und PKV quasi als Strukturfinanzierer zwangsverpflichtet werden? Wie sollen die angekündigten 1.000 Kioske verteilt werden? Auch eine Integration der Primärversorgung wird skizziert – wie soll das genau aussehen? Die Gesundheitskioske passen eigentlich gut in die sozialdemokratische Reformpolitik: Es geht darum, benachteiligten Menschen in benachteiligten Stadtvierteln ein niedrigschwelliges, kommunal gesteuertes Angebot zu machen, das trägerübergreifend Versorgung, Prävention, aber offenbar auch Sozialberatung verzahnt. Strukturell erinnert manches an die Pflegestützpunkte, aber warten wir mal ab.
Stichwort Pflege in der Gesundheitspolitik
MedWatch: Es gab viel Hoffnung, dass sich auch in anderen wichtigen Bereichen endlich etwas tut. Dazu hat man bisher wenig gehört.
Rüsenberg: Allerdings. Das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) will aber Krankenhäuser dazu verpflichten, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten. Der Entwurf hat breite Kritik geerntet, auch aus den Reihen der Koalition. Bemerkenswerte Randnotiz: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das BMGBMG BMG ist die Abkürzung für das Bundesministerium für Gesundheit. Es erarbeitet Gesetzesentwürfe, Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften. Zu seinen Aufgaben gehört es die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und weiterzuentwickeln. Es ist zuständig für die Reform des Gesundheitssystems. Wichtige Punkte sind zudem die Bereiche Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung und Biomedizin. Auch kümmert es sich und die Rahmenvorschriften für Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, sowie um die Sicherheit biologischer Arzneimittel wie Blutprodukte. Berufsgesetze für die Zulassung zu den bundesrechtlich geregelten Heil- und Gesundheitsberufen gehören ebenso zu seinem Aufgabenspektrum. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen Vorgaben zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs und zur Festlegung der Personalbesetzung bestimmen muss.
MedWatch: Wie ist das einzuschätzen?
Rüsenberg: Die konkreten Auswirkungen sind noch völlig unklar. Dass das Finanzministerium mit den steigenden Steuerzuschüssen auch die GKV in den Fokus nimmt, ist ein alter Hut, hat auch schon etwa Wolfgang Schäuble gemacht. Aber welche Interessen hat das BMF? „Stumpfe“ Kostendämpfung? Strukturelle Reformideen? Das wissen wir nicht. Prozessual macht es übrigens wahrscheinlich wenig Unterschied: Das BMF kann ohnehin heute schon bei jedem Legislativvorschlag, der durch das Kabinett muss, Leitungsvorbehalt einlegen. Und das passiert auch durchaus. Dann muss zwischen den Häusern verhandelt werden. Jetzt wird aber erstmalig deutlich, dass der Finanzminister gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch hat. Für das BMG geht das schon in Richtung Gesichtsverlust.
Schmerzhafte Maßnahmen: GKV-Finanzierung
MedWatch: Was sagt das über die Ampel-Gesundheitspolitik?
Rüsenberg: Wir haben zum ersten Mal eine Regierungskonstellation, die wir in dieser Dreierverbindung auf Bundesebene bisher nicht kennen. Deswegen bin ich auch nicht überrascht, dass es eine ganze Zeit braucht, bis sich das zurecht ruckelt. Macht- und parteipolitisch scheint eine Menge auf die Ministerien zuzulaufen, auf das BMG natürlich, aber auch auf das BMF und das Justizministerium für die FDP sowie das Wirtschaftsministerium für die Grünen. Inhaltlich ist die Frage eher: Was wird daraus gemacht? Wir haben die Zeitenwende, wir haben einen heftigen externen Schock, so wird das politikwissenschaftlich auch genannt, eines Ereignisses des Ukraine-Krieges, der auf alle Politikfelder auch eine entsprechende Rückkopplung hat. Der Koalitionsvertrag hatte bei dem substanziellen Themenfeld der Finanzierung noch vieles offengelassen. Und da kommt es dann durchaus auch auf den Minister an, dies zu füllen und politische Führung zu zeigen.
MedWatch: Was müsste nun dringend passieren?
Rüsenberg: Zum einen sehr kurzfristig das Thema Energiekosten, zum anderen GKV-Finanzierung 2023, das ist die zentrale Aufgabenstellung, welche das Finanzstabilisierungsgesetz abräumen soll. Im Grunde handelt es sich um den alten gesundheitspolitischen Dreiklang Vorschaltgesetz, Strukturreform, Detailanpassungen. Das Vorschaltgesetz, das wäre heute das Finanzstabilisierungsgesetz, das mit schmerzhaften Maßnahmen, Beitragserhöhungen, Kostendämpfung, überhaupt erst den politischen Gestaltungsspielraum schafft, damit in 2023 Strukturreformen durchgeführt werden können. Die müssen dann aber auch sitzen und rasch greifen, damit es ab 2024 bei der Finanzierung nicht heißt „Und täglich grüßt das Murmeltier…“. Keine leichte Aufgabe. Gerade jetzt, wo die Energiekrise hinzukommt.
Herbst, Winter: Es braucht Hoffnung?
MedWatch: Diese Schwierigkeiten wurden bisher nicht wirklich an die Menschen im Land kommuniziert.
Rüsenberg: Klar, aber für die Kärrnerarbeit in der Gesundheitspolitik interessiert sich die Bevölkerung normalerweise auch nicht. Für die Ergebnisse dann schon, insbesondere Beiträge und Leistungen. Wir leben in Zeiten prekärer Sicherheit. Reformpolitik muss von Kommunikation begleitet werden. Es braucht ein Narrativ, das klar und verständlich erläutert, welches Ziel man wie gemeinsam erreichen möchte. Da ist die bundesdeutsche Politik generell unterversorgt. Die Euphorie im Sommer über die Art und Weise der Kommunikation von Robert Habeck hat auch damit zu tun.
MedWatch: Der Start des neuen Gesundheitsministers und seinem Team war aus vielen Dingen schwierig, die nicht alle der Koalition zugeschrieben werden können. Jetzt kommt der Herbst und Winter, und wir können nur hoffen, dass alles nicht so schlimm wird?
Rüsenberg: Lassen Sie mich vielleicht mit zwei Szenarien antworten. Objektiv gesehen war von Beginn an – mit der Bestellung der neuen Bundesregierung – klar, dass wir beim Thema der GKV-Finanzen ein Problem haben. Das war eindeutig so, und das muss auch zum 01.01.2023 geklärt werden. Dieser Prozess läuft, wenn auch quälend und mit viel Kritik begleitet. In einem optimistischen Szenario, wir sprachen darüber, könnte der Weg dann frei sein für eine konsistente Reformpolitik. Im Negativszenario erleben wir eine sich wiederholende ad hoc-Politik ohne nachhaltige Wirkung. Das sind die beiden Pole, wahrscheinlich werden wir einen Mittelweg sehen. Und klar – die PandemiePandemie Pandemie bezeichnet eine globale Epidemie, eine zeitlich begrenzte und zugleich weltweit stattfindende Infektionskrankheit. Fehlende Grundimmunitäten gegen, z.B. neu mutierte, Bakterien- oder Virenstämme erhöhen Infektions- und Todesraten. Während einer Pandemie mit schweren Krankheitsverläufen sind Überlastungen von Gesundheitsversorgungsstrukturen und des öffentlichen Lebens schnell erreicht. Bekannte Beispiele für durch Viren hervorgerufene Pandemien sind HIV (seit den 80er Jahren), das Influenza-A-Virus (H1N1) von 2009 sowie Corona (seit 2019). Der weltweite Handel, eine globale Mobilität sowie immer weniger Rückzugsorte für andere Lebewesen begünstigen nicht nur die Entstehung von Infektionskrankheiten, sondern auch deren Ausbreitung. Die WHO kontrolliert in einem ständigen Prozess das Auftreten und die Verbreitung von Infektionskrankheiten, die potentiell epidemisch oder pandemisch werden könnten. kann sich wieder stärker bemerkbar machen, die gesamtwirtschaftliche Lage wird sich verschärfen, Energiekosten, etc. Krisenzeiten sind auch für Überraschungen gut. Ein Beispiel: Dass der CDU/CSUCSU Die CSU – die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. – ist die Schwesterpartei der CDU (Christlich Demokratische Union). Sie tritt ausschließlich in Bayern an und ist im politischen Spektrum mittig-rechts verortet.-Vize im Bundestag sich für eine Erhöhung von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen bei Gesundheit und Pflege stark macht, hätte ich vor kurzem noch nicht gedacht.
Redaktion: Nicole Hagen
