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Unabhängige Patientenberatung UPD: Die Reform lässt auf sich warten

Rettungsleine beim Klettern
Die Zeit drängt: Wie geht es weiter bei der UPD? Foto: Riccardo / Pexels

Die Unabhängige Patientenberatung (UPDUPD Unabhängige Patientenberatung) ist nicht so unabhängig, wie es der Name verspricht. Deshalb sollen Finanzierung und organisatorische Zuordnung verändert werden – so steht es im Koalitionsvertrag. Ein Stiftungsmodell findet derzeit viele Anhänger.

Die Reform der UPD steht auf der parlamentarischen Agenda für die aktuelle Legislaturperiode – ohne Zweifel: „Die UPD überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur“, verspricht der aktuelle Koalitionsvertrag. Spätestens im Januar 2024 müsse eine neu aufgestellte UPD für Patienten arbeitsfähig sein, sagte unlängst auch der Patientenbeauftragte der neuen Bundesregierung, Stefan Schwartze, im Interview mit Medwatch: „Wir benötigen zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren, das Rahmen, Rechtsform und Aufgaben regelt“.

Auch das Bundesministerium für Gesundheit (BMGBMG Bundesministerium für Gesundheit) prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeiten für eine strukturelle Neuausrichtung der UPD, die den Vorgaben des Koalitionsvertrages Rechnung trägt. Ein Platz auf der behördlichen Prioritätenliste ist der Patientenberatungsstelle also sicher.

Das Problem ist: diesen Platz hat die UPD bei weitem nicht exklusiv. Neben dem Dauergezerre um eine Impfpflicht muss Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in diesen Tagen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen sichern, wie MedWatch berichtete. Der dazu notwendige Entwurf für ein überarbeitetes Krankenkassen-Finanzierungsgesetz wurde bereits mehrfach verschoben.

Bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) werden Menschen kostenlos zu Fragen rund um die Gesundheit beraten und informiert. Dabei kann es um die Rechte als Patient gehen, aber auch um medizinische Probleme, Behandlungsfehler, Krankengeld oder andere rechtliche Fragen. Eine Beratung ist über die Internetseite der Institution, eine App, per Telefon und in einigen Beratungsstellen vor Ort möglich. Die UPD wird von den Gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Eine Angebot zur Beratung auf Türkisch und Russisch wird zusätzlich von privaten Krankenkassen bezahlt.

Mit den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern wächst außerdem der Druck auf das BMG, die Reform der Krankenhausfinanzierung anzugehen. In Nordrhein-Westfalen wurde unlängst ein neuer Krankenhausplan verabschiedet, der einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung von stationären Krankenhausleistungen einleiten soll. Den aktuellen Entwurf seines Hauses für ein überarbeitetes Triage-Gesetz kassierte der Minister nach wenigen Tagen unlängst wieder. Es soll sicherstellen, dass Behinderte nicht benachteiligt werden, wenn die medizinische Versorgung rationiert werden muss.

Gesetzgebungsverfahren „so zeitnah wie möglich“

Es sei geplant, ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der UPD „so zeitnah wie möglich“ in diesem Jahr abzuschließen, um einen nahtlosen Übergang der Patientenberatung ab 2024 sicherzustellen, beharrt ein Behördensprecher auf Anfrage.

Immerhin zeichnet sich ein klarer Favorit für eine mögliche Rechtsform ab: Bei den Regierungsfraktionen erfreut sich vor allem ein Stiftungsmodell großer Beliebtheit. Grünen-Fraktionsexpertin Maria Klein-Schmeink hält eine Reform der UPD nach eigenen Worten für mehr als überfällig. Sie schlägt als neuen Träger eine Stiftung vor. Eine Anbindung der UPD an einen vom Parlament gewählten Patientenbeauftragten – wie ihn unter anderem DAKDAK Deutsche Angestellten Krankenkasse-Chef Andreas Storm in die Diskussion geworfen hatte – lehnt sie dagegen ab.

Koalition für Stiftungsmodell

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel Bas, plädiert ebenfalls für eine Finanzierung aus Steuermitteln und die Einrichtung einer Stiftung. Und auch die FDP lässt Sympathien für eine Stiftungslösung durchblicken. Das Gesundheitsministerium sitze bereits an der Erarbeitung eines Vorschlags, betonen die Liberalen. Sobald dieser Vorschlag vorliege, werde man sich konstruktiv an der Ausarbeitung beteiligen.

Erneut angeschoben hatte die Debatte über eine angemessene Struktur für die UPD zu Anfang des Jahres der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Viele Patienten haben es immer noch schwer, sich im komplexen Gesundheitssystem zurechtzufinden und ihre Rechte durchzusetzen“, kritisierte vzbv-Vorständin Jutta Gurkmann.

Nach ihrer Auffassung ist die UPD zu schlecht aufgestellt, um daran etwas zu ändern. Zusammen mit mehreren Sozialverbänden veröffentlichte der vzbv einen Vorschlag zur Reform. Nur wenn die Neuaufstellung der UPD gelänge, sagt Gurkmann, könnten Beratungslücken zulasten der Patient:innen vermieden werden.

Wie weiter mit der UPD?
Wie unabhängig darf die UPD sein?, fragten wir im März 2021. Foto: Pexels

Patientenanwälte thematisieren seit Jahren die mangelnde Sichtbarkeit der UPD, die nach ihrem Selbstverständnis eine bundesweit zugängliche Anlaufstelle für Gesundheitsfragen sein sollte. „Ich kann mich eigentlich nicht an Fälle erinnern, in denen die UPD jemals eine Rolle spielte“, sagt etwa der Patientenanwalt Sven Wilhelmy vom Anwaltsbüro Quirmbach & Partner in Montabaur: Wenn seine Klienten nach ärztlichen Behandlungsfehlern Informationen zur adäquaten Therapie ihrer Krankheit suchten, dann rate er ihnen eher, sich an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder die Landes-Ärztekammern mit ihren Schlichtungsstellen zu wenden.

Das Wissensgefälle zwischen Ärzten und ihren Patienten nehme eher zu als ab, beklagen Patientenschützer. Dieses Ungleichgewicht verhindere Waffengleichheit vor Gericht, wenn es um die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen geht, aber auch einen partnerschaftlichen Umgang, wenn Therapien geplant und Behandlungsschritte beschlossen werden. Der GKVGKV Gesetzliche Krankenversicherung-Spitzenverband hatte in der Vergangenheit mehrfach beanstandet, dass die UPD-Beratungskontakte unter den angepeilten Zielwerten blieben.

Corona steigert Beratungsaufkommen der UPD

„In den Jahren 2020 und 2021 haben wir trotz der coronabedingten Schließung unserer regionalen Beratungsbüros ein stark gesteigertes Beratungsaufkommen verzeichnet“, dagegen verteidigt Thorben Krumwiede – UPD-Geschäftsführer – die eigene Arbeit.

Im Jahr 2020 habe diese insgesamt fast 173.000 Beratungen durchgeführt, vor allem zum Thema Corona: Die Pandemie habe viele verunsicherte Ratsuchende mit ihren Fragen rund um medizinische, rechtliche und auch psychosoziale Aspekte der Pandemie zu einer Beratung geführt. Zu den Hochphasen der Pandemie hätten unter anderem das Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und anderer Behörden und Organisationen auf die UPD verwiesen.

Das Interesse galt demnach vor allem Fragen zum Krankengeld und anderen Krankenkassenthemen, Patientenrechten, Pflegethemen, Behandlungsfehlern, der Suche nach Leistungserbringern oder psychosozialen Themen und medizinische Beratungen.

Die Krankenkassen, deren Mitglieder die Arbeit der UPD mit ihren rund 100 Mitarbeitern im Wesentlichen finanzieren, betrachten es als ihr gutes Recht, auf die UPD Einfluss zu nehmen: „Falls die UPD auch weiterhin zumindest anteilig aus GKV-Beiträgen finanziert werden sollte, muss die GKV das Recht haben, die Verwendung dieser Mittel zu prüfen und die UPD mit weiterzuentwickeln“, betont der GKV Spitzenverband.

Verbraucherzentralen machen eigenen Vorschlag zur Patientenberatung

Ist die UPD wirklich unabhängig?

Was Kritiker an der UPD seit Jahren vor allem stört, ist der Verdacht, dass diese nicht so unabhängig und staatsfern arbeiten kann, wie es ihr Name verspricht. Diesen Eindruck verstärkt die etwas unglückliche und als intransparent bemängelte Trägerstruktur, die jetzt überarbeitet werden soll: Seit 2015 obliegt das Management der UPD einem privaten Unternehmen, dem Duisburger Sanvartis-Konzern.

Welche Pläne für UPD, BZgA oder den Umgang mit Fake News? Stefan Schwartze. (Foto: Büro)
Welche Pläne für UPD, BZgA oder den Umgang mit Fake News? Stefan Schwartze im MedWatch-Interiew. (Foto: Büro)Foto: Büro

Dieser verdient sein Geld unter anderem mit gesundheitsbezogenen Dienstleistungen, dem Management von Telemedizinangeboten, Kommunikationsberatung und dem Versorgungs- und Projektmanagement für medizinische Einrichtungen. Kunden sind Krankenhäuser, ärztliche Leistungserbringer, Krankenversicherungen, Apotheken, Pharmazeutische und Medizintechnik-Unternehmen. Auf seiner Website bewirbt Sanvartis unter anderem seine „langjährige Erfahrung im Bereich von 360° Vertriebslösungen und Telesales-Projekten.“

Wie kann die UPD unabhängig werden?

Um sie wirklich unabhängig zu machen, möchten auch die Verbraucherzentralen die UPD in eine Stiftung überführen. Bereits im Jahr 2021 hatten sieben Verbraucher- und Patientenorganisationen ein Rechtsgutachten und eine gemeinsame Erklärung vorgelegt und ein Stiftungsmodell angemahnt.

Die UPD selbst hatte sich im Vorjahr mit einem eigenen Konzept in die Debatte eingemischt und Vorschläge vor für eine radikale Reform vorgelegt. „Modell 2023“ nennt es sich – und verspricht, was heute schon selbstverständlich sein sollte: Die Beratung müsse stärker an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. „Wir schlagen unter anderem eine stärkere Orientierung der Beratungsarbeit an qualitativen Kriterien, eine noch stärkere Vernetzung mit bestehenden Beratungs- und Informationsangeboten im Gesundheitswesen, einen Ausbau unserer Rückmeldefunktion und unserer Beratungskanäle vor“, heißt es darin.

Zur Finanzierung präferiert das UPD-Management eine Non-Profit-Trägerschaft (Stiftung oder eine gemeinnützige GmbHGmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (gGmbHgGmbH Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung)). Wichtig sei „die Verstetigung des Beratungsangebots statt begrenzter Förderperioden mit wiederholten, disruptiven Neuausschreibungen“. Neue Formen der Beratung, Video-Telefonie, Live-Chats oder auch Webinare und Online-Infoveranstaltungen – gekoppelt mit Social-Media-Accounts – sollen einen zeitgemäßeren Zugang ermöglichen und das verstaubte Image abschütteln helfen. Gleichzeitig möchten die Patientenberater niedrigschwelliger und stärker vor Ort auftreten.

UPD will regelmäßig im Bundestag informieren

Die UPD-Manger wollen auch andere Organisationen oder Institutionen stärker in die Pflicht nehmen: In möglichst allen Kontexten, in denen Beratungsbedarf entstehen kann, müsse auf das Angebot der UPD verpflichtend hingewiesen werden, fordern sie in ihrem Konzept – auf ablehnenden Leistungsbescheiden von Krankenkassen ebenso wie „entlang von Behandlungspfaden“, also beispielsweise auf Aufnahme-, Anamnese- und Aufklärungsbögen von Ärzten und Krankenhäusern. Auch eine Einbindung in die geplante elektronische Patientenakte sei sinnvoll, „wenn zum Beispiel Ratsuchende aus der App der elektronischen Patientenakte heraus direkt per Videocall mit einem Berater der UPD sprechen könnten“.

Und schließlich möchte die UPD künftig auch Vorschläge für Verbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung machen und diese mit Politik, Patientenorganisationen und Medien diskutieren. Durch die Erkenntnisse aus der Beratung könne man schließlich zu einer besseren und patientenorientierteren Gesundheitsversorgung beitragen, sagt Krumwiede. Er könne sich auch einen regelmäßigen Jour fixe im Bundestag vorstellen.

Neben der Einrichtung einer Stiftung zur langfristigen Absicherung der Finanzierung könnte sich der Bundesrechnungshof, der die Wirksamkeit der UPD vor zwei Jahren öffentlich in Frage gestellt hatte, das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als Trägereinrichtungen vorstellen. Dann wäre es aber wieder nichts mit der Unabhängigkeit der UPD von Regierungsbehörden.

Mehr Patientenvertreter in den UPD-Leitungsgremien

Die Sozialverbände wünschen sich in den UPD-Leitungsgremien eine ausreichende Präsenz von anderen Patienten- und Verbraucherberatungen. Eine der Kernaufgaben solle künftig darin bestehen, ein stärker dezentrales Beratungsangebot aufzubauen. Außerdem müsse die UPD an ihrer Bekanntheit arbeiten und sich stärker als bisher wissenschaftlich begleiten lassen: Wie ein Seismograph müsse die UPD „Problemlagen der Patienten im Gesundheitswesen“ aufspüren und kenntlich machen.

Für Kritik sorgt seit Jahren außerdem das Ausschreibungsmodell, mit dem die Trägerschaft der UPD alle sechs Jahre an einen Betreiber neu vergeben werden muss. Diese Praxis erschwere den Wissenstransfer und befördere die Personalfluktuation, bemängeln die Gesetzlichen Krankenkassen.

„Neuausschreibungen führen regelmäßig zu Problemen“, sagt eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes. Das würden die Erfahrungen seit 2011 zeigen. „Strukturen müssen ab- und aufgebaut werden, was Ressourcen kostet. Auch die Akzeptanz neuer Anbieter muss immer wieder neu geschaffen werden“.


Redaktion: Claudia Liebram, Nicola Kuhrt, Nicole Hagen