Zuallerst wussten es die Leser der „Bild am Sonntag“. Unter der Überschrift „Die Impfpflicht kommt“ erfuhren Besucher der Website des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) am vergangenen Wochenende: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt Impfpflicht für Kita- und Schulkinder ein.“

Details hatte der umtriebige Minister da bereits Deutschlands größtem Boulevardblatt in einem Interview erklärt.

Die Ankündigung des Ministeriums vom Sonntag.

Der Ministeriums-Website waren zu diesem Zeitpunkt kaum mehr Informationen zu entnehmen. Der eigentliche Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht fand sich zudem erst einen Tag später auf der Homepage.

Was zunächst nach einem Akt der Tatkraft klingt – „…Spahn führt Impfpflicht ein…“ – lässt im zweiten Moment stutzen: Den Bundestag als eigentlichen Gesetzgeber scheint Spahn an diesem Sonntag eloquent hintenanzustellen. Auf Twitter lässt erster Spott nicht lange auf sich warten. Ob Spahn seinen Gesetzentwurf eigentlich dem Bundestag oder gleich der Bildzeitung vorgelegt habe, fragt ein Nutzer und orakelt weiter: „Der Gesetzgeber war ihm vielleicht zu langsam?“

 

Sollte man sich jetzt mit demokratischen Kleinlichkeiten aufhalten? Endlich macht ein Minister mal etwas, raunt es von den Zuschauerrängen des Gesundheitssystems. Derart motiviert kommuniziert das Ministerium das Thema dann auch auf seiner Facebook-Seite, dekoriert mit einer großen Spritze als Symbolbild.

Das Bundesgesundheitsministerium auf Facebook.

„Die Impfpflicht kommt“ ist dort zu lesen, auch hier „führt Spahn die Impfpflicht ein“ – wer braucht schon eine Legislative? Nach weiterer Kritik im Netz antwortet dann der Pressesprecher Spahns. Der Mann, bis zu Spahns Amtseinführung Redakteur der „Bild“ in Berlin, erklärt, den missverständlichen Satz ändern zu lassen. Und so heißt es ein paar Stunden später nur noch Spahn „schlägt Impfpflicht vor“ – inzwischen wurde daraus „Impfpflicht soll Kinder vor Masern schützen“. Die bedrohliche Grafik einer Spritze bleibt.

Bei aller Kritik an der öffentlichkeitswirksamen Vorgehensweise Spahns: Wie sinnvoll ist das Gesetz überhaupt?

Neue Zahlen hat das Robert Koch-Institut (RKI), es betrachtet die Impflücken bei Masern weiterhin als zu groß. Zwar haben 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung bekommen. Aber bei der entscheidenden zweiten Masernimpfung gäbe es große regionale Unterschiede, sodass auf Bundesebene die gewünschte Impfquote von 95 Prozent noch immer nicht erreicht wird. Nach den neuen Daten des RKI sind gut 93 Prozent der Schulanfänger 2017 zweimal gegen Masern geimpft, also rund zwei Prozent zu wenig.

Was neben der Impfung gegen Masern Sorgen macht: Die Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten oder auch gegen Kinderlähmung haben bei den Schulanfängern bereits im dritten Jahr in Folge abgenommen, berichtet das RKI und schließt seine Analyse mit der Forderung, dass gemeinsame Anstrengungen der am Impfsystem beteiligten Akteure notwendig seien, um hohe Impfquoten zu erreichen und zu halten.

Die wirklichen Probleme liegen laut Experten anderswo

Derartige Forderungen sind nicht neu, längst als zögerlich kritisiert – die bisherigen Bemühungen tatsächlich nicht von Erfolg gekrönt. Es gibt viele Akteure im Gesundheitssystem, die dieser Stillstand nervt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gibt an, das ändern zu wollen. „Trotz aller Aufklärungskampagnen sind die Impfquoten in den vergangenen Jahren nicht entscheidend gestiegen. Deshalb muss die Masern-Impfung in Kindergärten und Schule verpflichtend werden“, lässt sich der Minister in der zur Veröffentlichung der aktuellen Impfzahlen herausgegebenen Pressemitteilung zitieren. „Denn wer sich impft, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch die Gemeinschaft. Und weiter: „95 Prozent der Bevölkerung müssen gegen Masern geimpft sein, damit diese hochansteckende Viruserkrankung ausgerottet werden kann. Das ist unser Ziel.“

Gesundheitsminister Jens Spahn bei Instagram.

Interessanterweise offenbart bereits das in der gleichen Pressemitteilung direkt nachfolgende Statement des RKI-Präsidenten Lothar H. Wieler eine deutlich andere Beurteilung der Situation. Der als kühner Befreiungsschlag daherkommende Plan Spahns kommt plötzlich eher einer unüberlegten Hauruck-Aktion gleich.

Während der Gesundheitsminister jetzt eine Impfpflicht für Kinder einführt, sehen Experten eine ernste Problemlage in Sachen Masern an anderer Stelle: „Fast die Hälfte der Erkrankten sind junge Erwachsene, das weist auf die großen Impflücken in diesen Altersgruppen hin“, erklärt RKI-Präsident Wieler. Die Ständige Impfkommission empfiehlt daher für die nach 1970 Geborenen die Impfung nachzuholen, wenn im Impfpass keine oder nur eine Masernimpfung aus der Kindheit vermerkt ist oder der Impfstatus unklar ist.

Wie besseres Impf-Management gehen kann, verrät Wieler ebenfalls. „Fachübergreifendes Impfen sollte unabhängig von Bundesland und Krankenkasse Normalität sein, Betriebsärzten das Impfen erleichtert werden und auch automatisierte Impferinnerungen sollten Standard sein. Wenn dann noch niedrigschwellig Impfungen aktiv angeboten werden, bin ich überzeugt davon, dass die Impfquoten steigen.“ Ein Mitarbeiter Wielers hatte sich im April ebenfalls gegen die Impfpflicht-Pläne ausgesprochen, die Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verfolgen. „Ich finde, bevor wir eine Impfpflicht einführen, sollten wir erst einmal versuchen, andere Sachen zu optimieren bei uns“, sagte der Leiter der Impfprävention am RKI, Ole Wichmann, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Impfpflicht nur als letzter Weg vertretbar

Ulrich Heininger etwa, Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), spricht sich für die Impfpflicht aus: Mit ihrer Einführung würde Impfen zur Normalität werden. Impflücken beruhten außerdem häufiger auf Gleichgültigkeit und Unwissenheit, als dass sie aktiv abgelehnt werden. Durch eine Impfpflicht würden weniger Impfungen „vergessen“. Allerdings sieht Heininger eine Pflicht zu Impfen nicht nur für Masern, sondern gleich für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen geboten.

Deutlich anders sieht es Georg Marckmann, Vorstand des Instituts für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU): Natürlich gebe es gute ethische Gründe, die Bemühungen zur Erhöhung der Masern-Impfquote weiter zu intensivieren, sagt er. Durch eine hohe Durchimpfungsrate seien eben nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch Dritte geschützt, die selbst keine ausreichende Immunität aufbauen können. „Eine gesetzliche Impfpflicht ist jedoch erst dann ethisch vertretbar, wenn alle anderen möglichen Interventionen wie Informationskampagnen, Erinnerungssysteme, gezielte Nachimpfung und weitere versagt haben.“

Erfahrungen anderer Länder, insbesondere Skandinaviens, würden zudem belegen, dass auch ohne eine gesetzliche Impfpflicht ausreichend hohe Impfquoten für die Eliminierung der Masern erreicht werden können. „Eine gesetzliche Impflicht erscheint deshalb in Deutschland aktuell nicht gerechtfertigt, zumal mit einer Gegenbewegung der Impfgegner zu rechnen ist und die Durchsetzung der Impfpflicht viele noch offene Fragen aufwirft“, erklärt Marckmann. Zwei Prozent der Menschen in Deutschland lehnen Impfungen generell ab, berichtet Ethiker Marckmann. 13 Prozent stehen der Impfungen kritisch gegenüber. Gründe seien vor allem die Angst vor Nebenwirkungen oder die Überzeugung, dass es besser ist, Krankheiten selbst durchzumachen. „Diese impfkritischen Personen sind nicht durch eine gesetzliche Impflicht zu überzeugen, sondern nur durch proaktive Information und Aufklärung.“ Im Gegenteil: Eine gesetzliche Impflicht könnte das Vertrauen in die anderen empfohlenen Impfungen weiter unterminieren, argumentiert er.

Kommt die Masern-Impfpflicht jetzt?

Es scheint derzeit relativ sicher, dass das Gesetz zur Impfpflicht bei Masern noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen wird. Am Mittwoch hat laut Informationen der Deutschen Presseagentur auch Angela Merkel ihre Zustimmung signalisiert. Wer sich impfen lasse, könne Zivilisationskrankheiten vermeiden erklärte die Kanzlerin bei einem Kongress der Union zu Gesundheitsfragen in Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Vize Lauterbach hatten ihre Zustimmung bereits vor einigen Tagen erklärt.

Auch die Grünen haben ihre abwehrende Haltung teils aufgegeben, wie die Partei nach einer Debatte am Dienstag bekannt gab.Die Partei will die Masern-Impfung nun zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas machen, heißt es in einem Antrag, der MedWatch vorliegt. Zudem muss jeder, der in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen oder Pflegeeinrichtungen arbeitet „so schnell wie möglich einen ausreichenden Impfschutz“ nachweisen. Um die Impfquoten bei Erwachsenen für Masern und anderen empfohlenen Impfungen zu erhöhen, soll ein „Einladungswesen“ durch niedergelassene Ärzte etabliert werden.

Kritik am Gesundheitsminister gibt es dennoch.  Spahn habe etwa „überhaupt keine Antworten“ auf die unzureichende Impfquote bei Erwachsenen, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber der Deutschen Presseagentur. Die Grünen rücken zudem den Nationalen Impfplan 2015-2020 wieder in den Blick. Sie fragen die Bundesregierung in ihrem Antrag, welche Maßnahmen, die seinerzeit durch Spahns Vorgänger Hermann Gröhe ähnlich tösend verkündet wurden, bisher bereits umgesetzt sind.

Impfkritiker haben derweil eine Petition erstellt – und bereits fast 100.000 Stimmen gegen die Einführung einer Impfpflicht gesammelt.

Fotos: Screenshots 


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