Gutachten des Gesundheitsministeriums Heilpraktiker-Experte mit Interessenskonflikten

Ende 2019 hat das BundesgesundheitsministeriumBundesgesundheitsministerium Das Bundesgesundheitsministerium, oder auch Bundesministerium für Gesundheit, erarbeitet Gesetzesentwürfe, Rechtsverordnungen sowie Verwaltungsvorschriften. Zu seinen Aufgaben gehört es die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und weiterzuentwickeln. Es ist zuständig für die Reform des Gesundheitssystems. Wichtige Punkte sind zudem die Bereiche Gesundheitsschutz, Krankheitsbekämpfung und Biomedizin. Auch kümmert es sich und die Rahmenvorschriften für Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, sowie um die Sicherheit biologischer Arzneimittel wie Blutprodukte. Berufsgesetze für die Zulassung zu den bundesrechtlich geregelten Heil- und Gesundheitsberufen gehören ebenso zu seinem Aufgabenspektrum. ein Rechtsgutachten ausgeschrieben, das Handlungsbedarf für eine Neuregelung des Heilpraktikerwesens prüfen soll – bis hin zu einer Abschaffung des Berufsstands. Nach Recherchen von MedWatch hat der beauftragte Experte jedoch Interessenskonflikte.

Wie geht es weiter mit dem Berufsstand der HeilpraktikerHeilpraktiker Heilpraktiker*in ist ein Medizinberuf, der auf dem deutschen Heilpraktikergesetz (HPG) beruht. Es handelt sich um einen sogenannten freien Beruf, dem keine einheitliche Ausbildung zugrunde liegt. Weder eine medizinische Ausbildung noch eine berufsqualifizierende Fachprüfung sind dafür erforderlich. Folgende Tätigkeiten bzw. Tätigkeitsfelder sind jedoch ausgeschlossen: Geburtshilfe, Geschlechtskrankheiten, meldepflichtige übertragbare Krankheiten, die Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die Verordnung von Betäubungsmitteln. In Österreich ist der Beruf verboten.? Nach anhaltender Kritik – da Heilpraktiker auch ohne Ausbildung Menschen behandeln können, oft zu unwissenschaftlichen Verfahren greifen und teils Menschenleben gefährden – hat das Bundesgesundheitsministerium im Herbst ein Rechtsgutachten ausgeschrieben, wie MedWatch und das ARD-Magazin „Panorama“ berichtet haben. Es soll klären, „ob und welchen rechtlichen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Falle einer Reform des Heilpraktikerrechts zur Stärkung der PatientensicherheitPatientensicherheit Die Patientensicherheit ist ein wichtiger Punkt im Rahmen des Gesundheitswesens und kann als Abwesenheit unerwünschter Ereignisse definiert werden. Damit sind Ereignisse gemeint, die auf der Behandlung an sich beruhen und nicht auf der Erkrankung der Patient*innen. In Deutschland fallen Aufgaben und Maßnahmen der Patientensicherheit in den Zuständigkeitsbereich der Selbstverwaltung der Ärztekammern. 2005 kam es zudem zur Gründung des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V. (APS) unterstützt durch das BMG. Bezüglich der Patientensicherheit existieren gesetzlich verankerte Qualitäts- und Sicherheitsvorgaben (z.B. Arzneimittel- und Medizinproduktegesetz, Infektionsschutzgesetz) sowie Verpflichtungen zur Qualitätssicherung (z.B. gemäß SGB V). Mit den Maßnahmen soll Behandlungsfehler vorgebeugt sowie eine Fehlervermeidungskultur gefördert werden. hätte“. Die Folgen können weitgehend sein: „Gibt es alternativ zu einer Regelung die grundsätzliche Möglichkeit, den Heilpraktikerberuf in Zukunft entfallen zu lassen“, heißt es in der Ausschreibung aus dem Haus von Minister Jens SpahnSpahn Spahn, Jens; Bankkaufmann und Politologe, war 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit. Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages. etwa.

Wie ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage von MedWatch nun mitteilte, wurde zwischenzeitlich der Jurist Christof Stock beauftragt. Doch nach unserer Recherche hat er Interessenskonflikte, die in Frage stellen, wie unabhängig das Gutachten am Ende wird.

Werbe-Ratgeber für Heilpraktiker

So hat Stock 2007 im Auftrag der „Gesellschaft für Biodynamische Psychologie / Körperpsychotherapie“ einen Ratgeber „Heilpraktiker – Werbung“ geschrieben. In der Gesellschaft sind viele Heilpraktiker vertreten, die eine begrenzte Heilpraktikerzulassung haben – sie dürfen nur Psychotherapie machen. Im Jahr 2014 wurde der Ratgeber unter dem Namen „Psychotherapie nach dem HeilpraktikergesetzHeilpraktikergesetz Das Heilpraktikergesetz (HPG) existiert sei 1939. Dies mit der ursprünglichen Intension, den Berufsstand des Heilpraktikers und der Heilpraktikerin aussterben zu lassen. Es finden sich im Heilpraktikergesetz keine Regelungen zur Ausbildung oder zu einer staatlichen Prüfung. Es wird aktuell lediglich überprüft, ob keine Gefahr vom Behandler ausgeht. Im HPG wird der Begriff Krankheit als jede Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers definiert, die geheilt oder gelindert werden kann. Dies beinhaltet somit auch unerhebliche oder vorübergehende Störungen und ist weit auslegbar. Damit entspricht der Krankheitsbegriff nicht der Definition von Krankheit des Sozialversicherungsrechts. Eine Krankheit im Rechtssinne ist definiert durch eine erhebliche Abweichung vom idealen Zustand.“ neu herausgegeben. Laut Klappentext bietet er Hilfestellung zu häufig auftretenden Rechtsfragen, „mit denen psychotherapeutisch arbeitende Heilpraktiker in ihrem Berufsalltag konfrontiert“ werden. Insbesondere Vorgaben für Werbung: „Der rechtliche Leitfaden soll dazu anregen, den tatsächlich vorhandenen Handlungsspielraum für Heilpraktiker-Werbung auszuschöpfen und im öffentlichen Auftritt für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.“

Auf der Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für Gestalttherapie im Jahr 2019 hielt Stock außerdem einen Vortrag zu Psychotherapien von Heilpraktikern mit dieser „sektoralen“ Erlaubnis – „Bestandsaufnahme und Perspektiven“, war er überschrieben. Die „Rechtsbeziehung zum Staat“ sei „eher unbeliebt“, heißt es auf seinen Vortragsfolien. „Für eine Neuregelung fehlt es an der Lobby“, behauptet Stock. Und er gab den Zuhörern eine positive Nachricht mit: „Das Ende der sektoralen Heilpraktiker-Erlaubnis droht nicht!“

Stock reagierte auf die Anfragen von MedWatch bislang nicht – und ließ die Frage offen, welche Interessenskonflikte er hat. Im Vergabeverfahren sei von den Bietern im Rahmen einer abzugebenden Eigenerklärung zu erklären, dass kein Interessenskonflikt besteht, erklärt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Stock war „wirtschaftlichster Anbieter“

Dabei bezieht er sich auf Paragraph 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – das aber etwa regelt, dass Auftragnehmer nicht an dem Vergabeverfahren beteiligt sein dürfen, über das sie den Auftrag erhalten haben. „Einen solchen Konflikt erkennen wir im vorliegenden Fall nicht“, erklärt der Sprecher.

Stock sei „als wirtschaftlichster Anbieter“ ausgewählt, sagt er. Der Jurist soll innerhalb von sechs Monaten sein Gutachten vorlegen.

Weiter will der Ministeriumssprecher hierzu nichts sagen. „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich darüber hinaus, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Anfragenlage, keine weiteren Details zum Rechtsgutachten mitteilen kann.“