„Elternschule“ Wie eine umstrittene Klinik eine Oma zum Schweigen bringen wollte

Foto eines Schildes der Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen
(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht nur durch den Film „Elternschule“ ist die Kinder- und Jugendklinik in Gelsenkirchen in der Kritik: Namhafte Kinderärzte haben erhebliche Einwände gegen fragwürdige Behandlungen in dem Krankenhaus. Dieses versucht teils mit Unterlassungsaufforderungen, Kritiker zum Schweigen zu bringen: So die Großmutter eines Kindes, das in Gelsenkirchen in Behandlung war.

Manuela H. ist eine resolute Frau. „Dann werden von mir aus auch die Handschellen klicken – ich zahle kein Geld an diese Klinik“, sagt sie. Das Krankenhaus hatte sie aufgefordert, zahlreiche Äußerungen zu unterlassen, mit denen die Großmutter die Behandlung ihres an Neurodermitis erkrankten Enkels beschrieben hatte, und Geld an die Klinik zu zahlen. In zwei oft geteilten Facebook-Posts – auf den Seiten des Teams Wallraff und auf der Seite des Sat1-Frühstücksfernsehens – schrieb H. etwa, die Klinik habe ihrer Tochter das Stillen verboten.

Oder: Ihre Tochter habe das sechs Monate alte Kind allein im Gitterbett zurücklassen müssen – sie habe es aus Angst vor angedrohten Konsequenzen getan. Als sie später wiederkam, habe sie ihr Kind mit furchtbar blutenden Kratzverletzungen am Schädel vorgefunden, eine Wundversorgung hätten die Krankenpflegerinnen abgelehnt. Anderen Kindern sei es ähnlich ergangen. Die auch schon zuvor stark umstrittene Klinik – die Kinder mit Neurodermitis, Allergien oder Schlaf- oder Essstörungen behandelt – kam vor zwei Jahren durch den Dokumentarfilm „Elternschule“ erneut in die Kritik: Kinderärzte stellten Strafanzeige, der Deutsche Kinderschutzbund warnte. „Die Behandlung erfolgte stets der Situation angemessen“, erklärte die Staatsanwaltschaft hingegen: Wie etwa auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe stellte sie Ermittlungen ein, wie MedWatch berichtete.

Klinik schickte Anwaltsschreiben

Im August 2017 – anderthalb Wochen nach ihren Äußerungen – erhielt H. ein Abmahnschreiben von der Klinik: Ihre Facebook-Beiträge hätten unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und unberechtigte Boykottaufrufe enthalten. Später unterschrieb Manuela H. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Sie strich aber einen Passus, nachdem sie eine Spende von mindestens 600 Euro an einen Förderverein der Klinik hätte zahlen müssen.

Ende 2018 wandte sie sich außerdem an den Deutschen Kinderschutzbund, der ihre Mitteilung an das Gesundheitsministerium in Düsseldorf weiterleitete. Ihre Tochter sei von den Ärzten „psychisch fertiggemacht und für schuldig an der Erkrankung ihres Sohnes“ erklärt worden, schrieb die Großmutter. Dies sah das Krankenhaus als Verletzung der Unterlassungserklärung: Es mahnte sie erneut ab und forderte von ihr eine Vertragsstrafe von 3000 Euro – sowie Anwaltskosten.

Auszug aus dem Urteil
Die Klinik wollte der Großmutter zahlreiche Aussagen verbieten. (Auszug aus dem Urteil)

Nach Argumentation der Klinik handele es sich bei den Äußerungen von H. nur um „Hörensagen“ – diese entsprächen nicht der Wahrheit. So habe es sich bei der Aussage gegen das Stillen des Kindes nur um eine Empfehlung gehandelt, nicht aber um ein Verbot. Ein vorsätzliches Hervorrufen von Stress habe es nicht gegeben. Insgesamt wollte die Klinik zahlreiche Aussagen der Großmutter verbieten lassen und mehrere tausend Euro von ihr erhalten.

H. gab nicht klein bei und argumentierte vor dem Landgericht Berlin etwa, ihrer Tochter seien Konsequenzen angedroht worden: „Wenn die Therapie nicht genau so erfolgt, wie vom Personal gewünscht, kann das Kind nicht gesund werden“, habe die Klinik argumentiert.

Wollten die Ärzte „das Kind mit Gewalt wegnehmen“

Die Klage der Klinik „ist ganz überwiegend unbegründet“, urteilten die Richter. „Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus“, schreiben sie in ihrem nun vorliegenden Urteil. Das einzige: H. darf nicht mehr sagen, es sei angedeutet worden, man würde der Tochter „das Kind mit Gewalt wegnehmen“ – dies beinhalte eine üble Nachrede. Aus Sicht des Gerichts hat H. die Aussage nicht ausreichend belegt: Es hätte „einer konkreten Aufklärung des Sachverhaltes“ durch die Großmutter bedurft.

Dass ihre Tochter „psychisch fertiggemacht“ worden sei, werden die Richter hingegen als zulässige Meinungsäußerung: Die Aussage lasse sich nicht mit objektiven Beweismitteln überprüfen, sondern stelle eine subjektive Wertung dar. Die Klinik hatte die Aussage als Schmähkritik angesehen – doch hierfür müsste die Diffamierung im Vordergrund stehen. Bei der Äußerung stehe jedoch die Sachkritik im Vordergrund, urteilten die Richter. „Die Beklagte will mit der Schilderung dessen, was ihre Tochter subjektiv aus ihrer Wahrnehmung heraus erlebt hat, auf einen aus ihrer Sicht gegebenen Missstand aufmerksam machen.“ Die Tatsachen, auf denen die Aussage beruhe, seien „im Kern wahr“.

„Unstreitig sah die Therapie die Trennung von Mutter und Kind vor“, schreiben die Richter in ihrem Urteil außerdem. „Die Behauptung, dass sie ihr Kind alleine im Raum zurücklassen musste, ist daher wahr.“ Um den „Zwang“ zu belegen, reichte den Richtern, dass laut den Ärzten der Behandlungserfolg gefährdet sei. „Die Konsequenz muss jetzt doch nicht eine Prügelstrafe sein“, sagte der Vorsitzende Richter bei der mündlichen Verhandlung im Februar.  

„Aus grauenvoller Angst heraus“

Auch in Bezug auf die aufgekratzte Kopfhaut sehen die Richter keinen Grund für einen Unterlassungsanspruch. Das Kind hätte zu dem Zeitpunkt als seine Mutter es vorfand schreiend auf einer blutverschmierten Decke gelegen. „Das Blut stammte von Kratzwunden, die es sich selbst am Kopf zugefügt hatte.“ Auch die Tatsachenbehauptung, dass keine Wundversorgung stattfand, weil das Klinikpersonal dies als nicht notwendig erachtet, sei als wahr anzusehen.

Dass dem Kind unter anderem ein Schnuller weggenommen wurde, „damit es auch wirklich in richtigen Stress gerät“, sei von der Klinik nicht ausreichend bestritten worden. „Zum Konzept der Klägerin gehört unstreitig, die Stresssituation herbeizuführen, die als Auslöser der Neurodermitis vermutet werden“, heißt es um Urteil. Die Klinik hätte daher erklären müssen, aus welchen anderen Gründen dem Kind der Schnuller, „der für einen sechsmonatigen Säugling gerade in einer ungewohnten Umgebung eine Möglichkeit zur Selbstberuhigung darstellen kann“, weggenommen wurde. Dass das Kind „aus grauenvoller Angst heraus“ sich „die Kopfhaut heruntergekratzt“ habe, sehen die Richter gleichfalls als zulässige Äußerung an: Aus dem Schreien des Säuglings habe die Großmutter auf die Angst geschlossen, insgesamt handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung.

Sachkritik im Fokus

Gleichfalls bei Äußerungen von Manuela H., in der Klinik würden „Grundrechte von Kindern nicht nur beschnitten, sondern auf das boshafteste mit den Füßen getreten“, Schutzbefohlene nicht als solche behandelt und Mütter „psychisch fertiggemacht“. Kritik dürfte auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen, argumentieren die Richter. „Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen“, schreiben sie in ihrem Urteil. Es stehe nicht das Unternehmen im Fokus, sondern die Sachkritik: Dieser müsse sich die Klinik stellen.

Mit der an den Kinderschutzbund gerichteten Mitteilung und ihrer Bitte, aktiv zu werden, „verfolgt die Beklagte keine eigenen Interessen“, schreibt das Gericht im Urteil außerdem. „Sie ist vielmehr allein geleitet von der Sorge um soziale Belange der Allgemeinheit, in dem sie aus ihrer Sicht bestehende Missstande in der Klinik der Klägerin aufdecken und vermeiden will, dass es anderen jungen Muttern dort so ergeht, wie es ihrer Tochter mit ihrem Enkelsohn ergangen ist.“

„Lediglich Psychoterror und noch mehr Leid“

Auch der Schlusssatz des inzwischen gelöschten Facebook-Beitrags von Manuela H. sei zulässig: „Hilfe bekommen sie dort nicht, sondern lediglich Psychoterror und noch mehr Leid!“, lautete dieser – es geht um die in die Klinik aufgenommen Kinder. Der Satz stelle das Fazit der zuvor geäußerten Sachkritik dar, die im Vordergrund stehe. Gleichzeitig bestünde „ein ganz erhebliches öffentliches Informationsinteresse“, urteilen die Richter: „Denn es geht um den Umgang mit Säuglingen in einer Kinderklinik, die in ganz besonderem Maße des Schutzes bedürfen, da sie selbst noch nicht in der Lage sind, sich verständlich zu machen.“ Auch sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte nicht aus eigennützigen Zwecken handelte, sondern um auf die Erlebnisse ihrer Tochter aufmerksam zu machen und Untersuchungen anzustoßen. Die auf wahren Tatsachen beruhende Kritik habe die Klinik daher hinzunehmen, „auch wenn sie wie hier scharf formuliert ist“.

Obwohl nach Ansicht der Richter die Aussage, man würde das Kind mit Gewalt wegnehmen, unzulässig war, steht der Klinik keine Vertragsstrafe zu. Denn das Krankenhaus hatte der Großmutter nicht ausreichend bestätigt, dass sie mit der Unterlassungserklärung einverstanden ist, bei der diese den Passus zur Spende an den Förderverein durchgestrichen hatte. „Es ist schlicht kein Unterlassungsvertrag zustande gekommen“, erklärte der Vorsitzende Richter bei der mündlichen Verhandlung.

„Gefängnis ist vom Tisch“, erklärte Manuela H. nach der öffentlichen Verhandlung gegenüber MedWatch. Aber auch dieses Opfer hätte sie erbracht. Doch stattdessen erhielt sie fast vollumfänglich Recht. Das Urteil habe ihr „eine ganz große Angst“ genommen: Für sie habe es gezeigt, dass es – wider Erwarten anderer Betroffener – doch einen Schutz der Äußerungen von Meinungen und wahrheitsgemäßen Erzählungen in unserer Gesellschaft gebe.

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