Erlöse von 350.000 Euro Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für MMS-Verkäufer

Foto von Richtern im Bundesgerichtshof
(Foto: hfd / MedWatch)

Das Landgericht Hildesheim hatte den Geschäftsmann Dennis H. wegen des Verkaufs des gefährlichen Mittels „MMS“ zu einer Haftstrafe verurteilt – der Bundesgerichtshof wies heute die Revisionen von H. wie auch der Staatsanwaltschaft zurück. Zu seinen Gunsten werteten die Bundesrichter, dass er das vermeintliche Wundermittel auch an sich und seiner Familie angewandt hat.

Für drei Jahre und zwei Monate muss der Ende 30-jährige Geschäftsmann Dennis H. in Haft: Der Bundesgerichtshof wies die Revisionen der Verteidigung sowie der Staatsanwaltschaft zurück. H. hatte mit seinem Bruder über Jahre das Mittel „Miracle Mineral Supplement“ (MMS) verkauft, wie auch ein „MMS 2“ genanntes Produkt – hierbei handelt es sich um eine Natriumchloritlösung beziehungsweise Calciumhypochlorit. Beide Stoffe werden als Bleichmittel und zur Desinfektion eingesetzt, worauf H. in seinem Online-Shop auch hingewiesen hatte. Diesem Hinweis folgten jedoch Angaben zur Dosierung, Einnahmehäufigkeit und zu Mischungsverhältnissen – außerdem warben verlinkte Internetseiten damit, die Mittel könnten Diabetes, Asthma, AIDS, Herpes oder Tuberkulose heilen. Und auf dem Beipackzettel zu MMS 2 stand laut Landgericht Hildesheim „Gute Genesung“.

Zwischen Dezember 2008 und Juli 2014 haben die Brüder Erlöse von insgesamt rund 350.000 Euro erzielt. Die Anklage war den Brüdern vor, „die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet und aus grobem Eigennutz für sich einen Vermögensvorteil großen Ausmaßes“ erlangt zu haben, indem sie die bedenklichen Mittel auf den Markt gebracht haben. Das Landgericht sprach den älteren Bruder von H., der wegen Beihilfe angeklagt war, frei – und verurteilte H. nicht wegen Vorsatz, sondern wegen Fahrlässigkeit. In die Gesamthaftstrafe floss eine frühere Bewährungsstrafe sowie die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung mit ein.

Die Verteidigung von H. beantragte vor Gericht, das Urteil aufzuheben. Der Geschäftsmann sei davon ausgegangen, dass er durch die Selbstversuche Bedenken bezüglich der Schädlichkeit der Mittel ausgeräumt habe. Auch Wasser könne tödlich sein, argumentierte der Verteidiger vor dem Bundesgerichtshof. Bei MMS verhalte es sich wie bei allen anderen Stoffen – „das ist alles eine Frage der Dosierung“, sagte er. Er kritisierte außerdem, dass das Landgericht Hildesheim keinen Hinweis gegeben habe, dass eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit in Betracht käme – der Angeklagte sei wie die Verteidigung nur von einer möglichen Verurteilung wegen Vorsatz ausgegangen. Dass MMS der Gesundheit nicht zuträglich ist, sei „nicht bestritten“, räumte er in einer Verhandlungspause gegenüber MedWatch ein.

Staatsanwaltschaft sieht Vorsatz

Die Staatsanwaltschaft wollte hingegen eine härtere Strafe für H. erzielen – und argumentierte, er habe vorsätzlich gehandelt. Es gebe „keinen Raum für die Annahme einer Fahrlässigkeitstat“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft: Nach den Feststellungen des Landgerichts habe der Angeklagte um die möglichen negativen Gesundheitsauswirkungen gewusst. H. erklärte dem Lieferanten, von dem er die Ausgangssubstanzen bezog, er wolle sie zur Wasserdesinfektion nutzen – die Lieferungen waren mit Gefahrenpiktogrammen versehen. Nachdem ein erster Lieferant nicht mehr geliefert hat, da er Bedenken bezüglich des Einsatzzweckes hatte, bezog H. die Chemikalien von einem anderen Händler.

Für ein vorsätzliches Inverkehrbringen genüge es, dass der Angeklagte in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass dies verboten ist, erklärte der Vertreter des Bundesgeneralanwaltschaft. H. habe die Präparate mit „frei erfundenen Anpreisungen“ auf den Markt gebracht. Daher könne die Verurteilung wegen Fahrlässigkeit keinen Bestand haben: Nach Ansicht der Bundesgeneralanwaltschaft muss das frühere Urteil aufgehoben und von einer anderen Strafkammer am Landgericht Hildesheim neu verhandelt werden.

Doch die Bundesrichter überzeugte die Argumentationen der Verteidigung wie auch der Bundesgeneralanwaltschaft nicht – es verwarf die Revisionen. Um Vorsatz nachzuweisen, müsste sich der Angeklagte einerseits „der Schädlichkeit seines erfundenen Medikaments“ bewusst sein, erklärte der Vorsitzende Richter Rolf Raum. Dies könne man bejahen – doch anderseits müsse der Angeklagte die Bedenklichkeit gewollt und in seinen Willen aufgenommen haben, erklärte er. Das Landgericht habe nach Einschätzung der Bundesrichter eine vertretbare Interessensabwägung vorgenommen. Auch in Bezug auf die Steuerhinterziehungsdelikte habe das Landgericht keinen durchgreifenden Rechtsfehler begangen, „sodass wir jetzt Frieden stiften konnten und alle Revisionen der Beteiligten verwerfen“, erklärte Raum.

„Zögerliches Verhalten der überörtlichen Behörden“

Der Fall hatte sich über Jahre hingezogen, und verschiedene Behörden beschäftigt. Obwohl H. seit 2008 MMS verkauft hatte, nachdem er ein Buch von dessen „Erfinder“ Jim Humble gelesen und es wie auch seine Eltern und Geschwister ausprobiert hatte, reagierten die Behörden jahrelang nicht. 2012 hat das Bundesinstitut für Risikobewertung vor MMS wegen Übelkeit, teils Blutdruckstörungen oder sogar Verätzungen gewarnt. H. versteckte seine Tätigkeiten teils über eine Briefkastenfirma. Erst im Mai 2013 kam es zu einer ersten Durchsuchung, nach der er seine Verkäufe jedoch fortführte. Ein Jahr später erfolgte eine weitere Durchsuchung. „In der Küche des insgesamt sehr vollgemüllten Objekts wurden auf der Arbeitsplatte braune Glasfläschchen mit der Etikettierung ‚MMS‘ sowie Flaschen mit der Etikettierung ‚Aktivator‘ vorgefunden, ferner im gesamten Haus überwiegend leere Eimer mit der Aufschrift Natriumchlorit“, schrieben die Hildesheimer Richter in ihrer Urteilsbegründung.

Auf Antrag des örtlichen Gewerbeaufsichtsamts warnte 2014 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor den Produkten von H., welches es als zulassungspflichtig und bedenklich einstufte.
Zu Gunsten des Angeklagten hatten die Hildesheimer Richter auch berücksichtigt, dass es keine Beschwerden von Kunden gegeben habe. Der Angeklagte habe sich nach Auffassung des Landgerichts auch „durch das zögerliche Verhalten der überörtlichen Behörden“ bei der Einschätzung von „MMS“ bestätigt fühlen gedurft, erklärten sie. „Die erste feststellbare amtliche öffentliche Reaktion datiert vom 2. Juli 2012 und damit erst gut vier Jahre nach der Aufnahme der Vertriebstätigkeit des Angeklagten.“

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