Protestbewegung „Widerstand2020“ Wenn Ärzte Unsinn behaupten und Kammern dennoch wegschauen

Unter CoronaCorona Mit Corona bezeichnet die Allgemeinbevölkerung zumeist SARS-CoV-2 (Severe acute respiratory syndrome coronavirus type 2). Es ist ein neues Beta-Coronavirus, welches zu Beginn des Jahres 2020 als Auslöser der Krankheit COVID-19 identifiziert wurde. Coronaviren waren schon vor 2020 altbekannt. In Menschen verursachen sie vorwiegend milde Erkältungskrankheiten (teils auch schwere Lungenentzündungen) und auch andere Wirte werden von ihnen befallen. SARS-CoV-2 hingegen verursacht wesentlich schwerere Krankheitsverläufe, mit Aufenthalten auf der Intensivstation bis hin zum Tod. Der Virusstamm entwickelte und entwickelt seit seiner Entdeckung verschiedene Virusvarianten, die in ihren Aminosäuren Austausche aufweisen, was zu unterschiedlichen Eigenschaften bezüglich ihrer Infektiosität und der Schwere eines Krankheitsverlaufes führt. Seit Dezember 2020 steht in Deutschland ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung.-Leugnern und Quarantäne-Verweigerern sind auch immer wieder Ärzte. Selbst wenn diese teils sehr problematische und unwissenschaftliche Ansichten vertreten, greifen Ärztekammern kaum ein.

„Die Freiheit steht über allem“, „Moral vor Politik“ oder „Gesundheit muss lukrativer sein als Krankheit“: Mit scheinbar markigen, aber inhaltsleeren Sprüchen wirbt derzeit die Bewegung „Widerstand2020“ um Unterstützer. Sie richtet sich unter anderem gegen die Einschränkungen, mit denen der Staat Covid-19Covid-19 COVID-19 ist ein Akronym für die englische Bezeichnung Coronavirus Disease 2019, was so viel wie Corona-Virus-Krankheit 2019 heißt. Sie wird von dem neuen Beta-Coronavirus SARS-CoV-2 und seinen Varianten ausgelöst. Eine Erkrankung mit COVID-19 äußert sich zumeist – ca. vier bis sechs Tage nach Infektion – relativ unspezifisch durch Husten, Schnupfen, Halsschmerzen und Fieber sowie Störungen des Geruchs- und/oder Geschmackssinns. Atemnot, Kopf- und Gliederschmerzen, allgemeine Schwäche oder auch Magen-Darm-Beschwerden wie Übelkeit, Appetitlosigkeit, Erbrechen, Bauchschmerzen und Durchfall können hinzukommen. Die Symptome können je nach Virusvariante variieren. Auch schwere Verläufe mit Aufenthalten auf der Intensivstation bis hin zum Tod sind möglich. eindämmen will – und versammelt dabei Verschwörungstheoretiker und Extremisten bis hin zum rechten Rand. Die Protestbewegung bezeichnet sich dabei sogar als Partei und behauptete zwischenzeitlich auf ihrer Homepage, es gebe mehr als 100.000 Mitglieder. Parteienrechtler wie Sophie Schönberger von der Uni Düsseldorf sehen das aber anders. „Um eine Partei zu sein, braucht man ein Mindestmaß an politischem Programm“, sagte sie dem ZDF – das gebe es aber noch nicht.

Gegründet wurde „Widerstand2020“ von dem HNO-Arzt Bodo Schiffmann, einem Rechtsanwalt und einer weiteren Gründerin, die zwischenzeitlich wieder abgesprungen ist. Schiffmann, der eigentlich eine Schwindelambulanz betreibt, sieht Covid-19 als nicht gefährlicher als die Grippe an, obwohl gegen das Virus SARS-CoV-2SARS-CoV-2 SARS-CoV-2 – severe acute respiratory syndrome coronavirus type 2 – ist ein neues Beta-Coronavirus, welches zu Beginn des Jahres 2020 als Auslöser der Krankheit COVID-19 identifiziert wurde. Coronaviren waren schon vor 2020 altbekannt. In Menschen verursachen sie vorwiegend milde Erkältungskrankheiten (teils auch schwere Lungenentzündungen) und auch andere Wirte werden von ihnen befallen. SARS-CoV-2 hingegen verursacht wesentlich schwerere Krankheitsverläufe, mit Aufenthalten auf der Intensivstation bis hin zum Tod. Der Virusstamm entwickelte und entwickelt seit seiner Entdeckung verschiedene Virusvarianten, die in ihren Aminosäuren Austausche aufweisen, was zu unterschiedlichen Eigenschaften bezüglich ihrer Infektiosität und der Schwere eines Krankheitsverlaufes führt. Seit Dezember 2020 steht in Deutschland ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung. weder ein größerer Teil der Bevölkerung immun ist noch ein Impfstoff existiert – oder er vergleicht aktuelle Gesetze mit den Ermächtigungsgesetzen der Nazis. Dutzende seiner Videos haben auf Youtube jeweils mehrere hunderttausend Aufrufe.

Vor einer Woche sprach Schiffmann in einem Livestream zur Stuttgarter „Querdenken“-Demo mit einem Moderator: Letzterer sagte, er habe das Gefühl, dass ARD und ZDF „beten, dass die zweite Welle kommt“ – offenbar da die Sender seiner Vorstellung nach eine Agenda verfolgen. Er könne sich „vorstellen, dass sie das hinkriegen mit irgendeinem Pseudovirus“. Schiffmann widersprach nicht, sondern sagte, dass es immer wieder Erkrankungswellen gebe, „die bisher niemand interessiert haben“. Natürlich sei es schlimm, wenn Menschen sterben – aber „das größte Problem ist einfach immer dieses Draufhalten mit der Kamera“, sagte er. Hierdurch entstünde die Gefahr, dass aufgrund von Panik das GesundheitssystemGesundheitssystem Das deutsche Gesundheitssystem ist ein duales Krankenversicherungssystem bestehend aus der GKV (Gesetzlichen Krankenversicherung) und der PKV (private Krankenversicherungen). Seit der Gesundheitsreform 2007 muss jeder, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, eine Krankenversicherung haben. Wichtig ist zudem das Prinzip der Selbstverwaltung und der Sachleistung. D.h. Krankenkassen erfüllen die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung. Es existiert eine gemeinsame Selbstverwaltung der Leistungserbringer und Kostenträger. Wichtigstes Organ hierbei auf Bundesebene ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). zusammenbreche.

Arzt spricht von „Laborpandemie“

„So schlecht wissenschaftlich gearbeitet wurde definitiv noch nie“, behauptete Schiffmann. Er sprach von einer „Laborpandemie“: Etwa in den USA würden die Fallzahlen steigen, weil „wahnsinnig viel“ getestet werde und es falsch-positive Ergebnisse gebe. ImpfgegnerImpfgegner Eine Impfgegnerin oder ein Impfgegner ist eine Person, die Impfungen ablehnt, oder sie zumindest verzögert wahrnimmt, trotz guter Verfügbarkeit eines Impfangebotes. Diese Haltung beruht wohl auf einem mangelnden Bewusstsein gegenüber dem Gefahrenpotential einer Infektionskrankheit wie Masern, Polio und Co., da diese Krankheiten samt ihren negativen Folgen aktuell aufgrund jahrelanger konsequenter Impfungen in der Bevölkerung nicht mehr wahrnehmbar sind. Weitere Gründe sind sowohl mangelnde Information sowie eine mangelnde Informationsbereitschaft als auch bewusst falsch gesetzte Fehlinformationen über Impfungen und mögliche Impfreaktionen. So lauten oft aufgeführte Argumente: »Impfungen helfen nicht, da auch Geimpfte erkranken.«, »Impfungen sind schädlich und können Krankheiten wie Autismus auslösen.« sowie »Es ist besser, der Körper setzt sich auf natürliche Weise mit dem Erreger auseinander.« All diese Argumente sind falsch. Im extremsten Fall leugnen Impfgegner*innen sogar das Viren Krankheiten auslösen oder gar die Existenz von Viren an sich. sei er nicht, gegen viele Krankheiten sei er geimpft – nicht jedoch gegen die MasernMasern Masern sind eine meldepflichtige Erkrankung, die durch Masern-Viren (Morbilliviren) verursacht wird. Die Krankheit ist für alle Altersgruppen über Tröpfcheninfektion und Aerosole hoch ansteckend. Früher war sie hauptsächlich als Kinderkrankheit verbreitet, mittlerweile stecken sich vor allem ungeimpfte Jugendliche und Erwachsene an. Auf Grund eines erhöhten Risikos für Komplikationen sind Masern hier oft mit schwereren Komplikationen verbunden. Masernviren schwächen die körpereigene Abwehr über Monate, manchmal sogar Jahre. Es kann zu weiteren Infektionen wie Mittelohr-, Lungenentzündung oder Magen-Darm-Infekten kommen. Sehr selten führen Masern zu einer Hirnentzündung, die tödlich sein kann. Bei Schwangeren kann eine Infektion mit dem RNA-Virus ein Früh- oder Fehlgeburt nach sich ziehen.Seit 2020 besteht eine Masern-Nachweispflicht für den Besuch einer Kindertagesstätte, einer Schule oder einer anderen Gemeinschaftseinrichtung. Diese gilt für alle Kinder über einem Jahr sowie für dort Beschäftigte, die nach 1970 geboren wurden. Gegen Masernviren gibt es ausschließlich Medikamente, die die Beschwerden mildern, jedoch keine Behandlung an sich.Wer einmal eine Masernerkrankung durchgemacht hat, ist lebenslang immun. In Deutschland vorhandene Impfstoffe sind Kombi-Präparate, meist MMR (Masern-Mumps-Röteln) oder MMRV (MMR + Windpocken/Varizellen).Nach ein bis zwei Wochen Inkubationszeit, tauchen erste Symptome wie Fieber, Husten Schnupfen und Halsschmerzen, Kopfschmerzen und Flecken an der Wangeninnenseite auf. Das Fieber sinkt und es entwickelt sich ein Hautauschlag, welcher im Gesicht beginnt und sich anschließend auf den gesamten Körper ausbreitet. Die einzelnen Flecke werden größer und ‚fließen‘ ineinander. Das Fieber steigt wieder an. Bereits einige Tage vor dem typischen Hautauschlag kann man das Virus übertragen. Da der Ausschlag der Masern leicht mit dem von Röteln oder Scharlach verwechselt werden kann, erfolgt eine genaue Abklärung über einen Rachenabstrich, eine Urinprobe oder einen Bluttest., die er noch nicht gehabt habe. Schiffmanns Argumentation: Man könne ja entscheiden, ob man einen Kranken vielleicht lieber nicht besucht. „Das wird man dann tun, denn man ist ja vernünftig.“

Ärzten – wie Schiffmann – wird aufgrund ihres Berufs von der Bevölkerung vergleichsweise viel Vertrauen geschenkt. Wenn sie ihrer Vorbildfunktion nicht enstprechen, kann ein besonders großer Schaden entstehen. Schiffmann hielt auf der Stuttgarter Demo Abstandsregeln nicht ein und schüttelte vielen Personen die Hände, Konsequenzen hat es nicht. „Ein Einschreiten ist nicht möglich“, erklärt eine Pressesprecherin der Stadt Stuttgart, die auch für die Polizei spricht. Denn: Ein Abstandsverstoß sei in Baden-Württemberg nicht bußgeldbewehrt. Auch hätten keine Anzeigen vorgelegen.

Aufgabe der Ärztekammern ist es eigentlich auch, Patienten zu schützen und das generelle Ansehen der Ärzteschaft zu wahren – doch gleichzeitig sind sie eine Interessensvertretung des Berufsstands. Die für Schiffmann zuständige Bezirksärztekammer Nordbaden erklärte auf Nachfrage von MedWatch, „dass das BerufsrechtBerufsrecht Das Berufsrecht regelt durch Rechtsvorschriften den Zugang und die Ausübung eines selbstständig ausgeübten Berufes. Die (Muster-)Berufsordnung-Ärzte enthält die berufsrechtlichen und ethischen Grundlagen des ärztlichen Berufs. Auf diese Muster-Berufsordnung stützen sich die Regelungen der jeweiligen Ärztekammern. Die Berufsordnung regelt z.B. die Pflichten eines Arztes oder einer Ärztin gegenüber seinen und ihren Patienten. Des Weiteren sieht sie Bestimmungen zur Schweigepflicht, Aufklärung und Dokumentation vor. Auch finden sich darin Regelungen zur Haftpflichtversicherung, Werbung, Dokumentation etc. Ärztekammern sorgen für die Einhaltung der Berufspflichten und überprüfen Beschwerden über Ärzte und deren Verstöße gegen das Berufsrecht. dem PatientenschutzPatientenschutz Der Patientenschutz wird auf verschiedenen Ebenen erwirkt. Wichtig zu wissen ist, dass Patient*innen mit ihren Behandler*innen in ein Vertragsverhältnis treten. Dieser Behandlungsvertrag besagt, dass der Behandler (Ärzt*in, Physiotherapeut*in…) seine Patienten und Patientinnen bestmöglich und nach neuestem wissenschaftlichem Standard behandelt. Dafür existieren in Deutschland Gesetzte und Regelwerke. Darin finden sich bezüglich des Patientenschutzes u.a. Rechte der Patient*innen bei Behandlungs- oder Kunstfehlern, das Recht auf Akteneinsicht, Hinweise zum Datenschutz und Vorgaben zur ärztlichen Schweigepflicht. Es ist zu beachten, dass die Beziehung zwischen einem Behandler und seinen Patient*innen zumeist nicht äquivalent ist. Es existiert ein Gefälle von der behandelnden hin zur behandelten Person. Zudem werden enge Verhältnisse erzeugt, die den Schutz der Patienten gewährleisten müssen.So vertritt z.B. die Deutsche Stiftung Patientenschutz die Interessen schwerstkranker, pflegebedürftiger und sterbender Menschen. Dafür hat sie u.a. ein bundesweites kostenfreies Patientenschutztelefon eingerichtet und engagiert sich für eine selbstbestimmte Sterbebegleitung. Die Schiedsstelle Patientenverfügung bietet zudem jedem kostenfreie Unterstützung bei Konflikten rund um die Patientenverfügung. Auch bietet sie ein Anwaltsberatungsnetz an.Die Patientenvertretung des G-BA möchte die Interessen von Patient*innen in die Politik und den G-BA einbringen und so für eine Verbesserung von Patientensicherheit und patientenorientierter Patientenversorgung sorgen. Dazu gehören u.a. eine patientenorientierte Qualitätssicherung, der gleichberechtigte Zugang für Jedermann, Barrierefreiheit und Inklusion. Auch eine unabhängige Forschung zählt hier mit rein. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP), die deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. sowie die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. haben diesbezüglich im G-BA –Mitberatungs- und Antragsrechte, jedoch kein Stimmrecht. dient und rechtlich keine Handhabe bietet, Ärztinnen und Ärzte außerhalb eines konkreten Behandlungsverhältnisses in ihren Grundrechten einzuschränken“.

Kammer sieht sich nicht verantwortlich

Patientenschutz ja – aber keine Handhabe? Die Argumentation der Kammer ist, dass sie eben nur bei konkreten Behandlungen einzelner Patienten einschreiten könne – nicht aber etwa bei allgemeinen Aussagen in der Öffentlichkeit. „Selbst der Grundsatz der Kollegialität schützt nicht primär den Kollegen, sondern den Patienten, der nicht verunsichert werden soll“, erklärt ein Sprecher der Ärztekammer Baden-Württemberg. Ärzte dürfen „die Grenzen der Meinungsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit ebenso ausschöpfen, wie jeder andere Bürger dieses Landes auch“ – Einschränkungen ergäben sich nur etwa aus dem Heilmittelwerberecht.

Im baden-württembergischen Heilberufe-Kammergesetz ist unter Paragraph 55 geregelt:

Berufsrechtswidrig sind Handlungen, welche gegen die Pflichten verstoßen, die einem Mitglied der einzelnen Kammer zur Wahrung des Ansehens seines Berufs obliegen. Politische, religiöse und wissenschaftliche Ansichten und Handlungen oder die Stellungnahme zu wirtschaftlichen Berufsangelegenheiten können niemals den Gegenstand eines Berufsgerichtsverfahrens darstellen.

Und die dortige Berufsordnung sagt:

Eine gewissenhafte Ausübung des Berufs erfordert insbesondere die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse.

„Nicht konkret berufsbezogene Handlungen müssen von vorneherein außer Betracht bleiben“, erklärt der Kammersprecher. So sei „unkollegiales Verhalten“ nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 „nur dann relevant, wenn es der Patient ‚mitbekommt‘, also den Patientenschutz tangiert“.¹https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/02/rk20000214_1bvr039095.html Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum ärztlichen Werbeverbot „zeigen, dass der Patientenbezug ein sehr intensiver sein muss, um berufsrechtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder der Berufsfreiheit zu legitimieren“, sagt der Sprecher.

Mahnung bei „Trunkenheit am Steuer“

Dabei wird andernorts der Handlungsspielraum deutlich weiter ausgelegt. Dass Ärzte nur in Bezug auf die Berufsausübung oder Patientenkontakte berufsrechtlich belangt werden können, ist ohnehin falsch: Wenn Strafgerichte Ärzte wegen anderer Delikte verurteilen, prüfen Kammern anschließend, ob es zusätzlicher Strafen aufgrund des Berufsrecht bedürfe. Bei der Ärztekammer Nordrhein handele es sich bei knapp jedem zweiten dieser Fällen um „Trunkenheit am Steuer“, hieß es 2011 in einem Beitrag im „Ärzteblatt“.²https://www.aerzteblatt.de/archiv/81252/Berufsrecht-Wenn-Aerzte-ihre-Pflicht-verletzen „In solchen Fällen gibt es regelhaft eine Mahnung“, erklärte ein Kammerjustiziar – auch wenn die Autofahrt rein privat gewesen sei. „Ein Arzt sollte sich grundsätzlich beruflich und außerberuflich so verhalten, wie es dem Ansehen und dem Vertrauen entspricht, das die Ärzteschaft in der Öffentlichkeit genießt“, erklärte er.

Auch in anderen Fällen greifen Ärztekammern teils ein. Als die Ärztin Cornelia Bajic, die bis vor rund einem Jahr den Zentralverein Homöopathischer Ärzte geleitet hat, vor einigen Wochen auf Facebook eine Empfehlung zur Corona-Prophylaxe mittels homöopathischer Mittel veröffentlicht hat, hatte MedWatch bei der zuständigen Ärztekammer Nordrhein nachgefragt, wie sie die Aussagen bewertet. Diese schaltete ihre Rechtsabteilung ein, da das von Bajic veröffentlichte Schreiben irreführend sei. Doch die Ärztin löschte es wieder: Deshalb „sah unsere Rechtsabteilung keine ausreichende Grundlage für eine Intervention“, erklärt eine Kammersprecherin. „Sollte der Ärztekammer Nordrhein erneut ein Eintrag dieser Art bekannt werden, wird sie berufsaufsichtsrechtlich tätig werden.“

Oft gehen die 17 Ärztekammern in Deutschland aber nicht so klar vor. Die für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen wie die Ordnungsbehörden, die Polizei oder Staatsanwaltschaft werden erst eingeschaltet, wenn „Gefahren für Leib und Leben Dritter drohen“, erklärt die Sprecherin der Kammer Nordrhein. Die Ärztekammer in Baden-Württemberg wendet sich erst bei Verdacht auf gefährliche Körperverletzung oder bei Vermögensdelikten an die Staatsanwaltschaft, sagt der dortige Sprecher. Dabei kann auch schon irreführende Werbung – ohne konkrete Gefährdung einzelner Menschen – strafbar sein und mit bis zu einem Jahr Gefängnis sanktioniert werden.

Bircher-Enkel ist nicht erreichbar

In Österreich zeigen Kammern Ärzten zumindest teilweise auch ihre Grenzen auf: Nachdem ein Zahnmediziner in einem Facebook-Video behauptet hatte, ein Energiesymbol könne bei Covid-19 als Schutz oder zur Heilung eingesetzt werden, schritt die Landeszahnärztekammer für Tirol auf Nachfrage von MedWatch ein. Diese lehne „solche Äußerungen entschieden ab und verurteilt sie auch“, erklärte ihr Sprecher. „Demgemäß haben wir es der Österreichischen Zahnärztekammer vorgelegt, die dies disziplinarrechtlich überprüfen wird.“

In der Schweiz verlief ein Verfahren jedoch im Sande: Der Arzt Andres Bircher, Enkel des gleichnamigen Müsli-Erfinders, hatte behauptet, warme Bäder töteten das Virus und „lebendige Pflanzennahrung“ sei ein guter Schutz. „Wir erachten die Ratschläge von Herrn Bircher als schädlich“, erklärte Christoph Thalmann, Präsident der Glarner Ärztegesellschaft, gegenüber MedWatch. „Sie gefährden die Gesundheit der Betroffenen, indem sie die Covid-19-Erkrankung verharmlosen.“ Doch Bircher wird nicht belangt – er sei mittlerweile pensioniert und aus der Ärztegesellschaft ausgetreten. „Ich konnte ihn leider nie telefonisch erreichen“, sagt Thalmann.

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  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/02/rk20000214_1bvr039095.html
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  https://www.aerzteblatt.de/archiv/81252/Berufsrecht-Wenn-Aerzte-ihre-Pflicht-verletzen