In ihrer Höhe ist sie in Deutschland beispiellos: Die Boehringer IngelheimBoehringer Ingelheim Pharmaunternehmen mit Hauptsitz in Ingelheim am Rhein und Biberach, welches Medikamente für Mensch und Tier entwickelt. Der Schwerpunkt bei den humanen Arzneimitteln liegt auf Erkrankungen, für die es bislang keine zufriedenstellenden Behandlungsmöglichkeiten gibt, wie z.B. COPD und Asthma, Schlaganfall, Lungenkrebs, Alzheimer, Diabetes… Stiftung fördert seit Jahren an der Uni Mainz biologische Forschung mit mehr als 100 Millionen Euro. Doch die Spende ist stark interessengleitet, sagen Kritiker. Die Verträge waren lange Zeit geheim, die Uni gewährte erst nach einem Gerichtsurteil allgemeinen Einblick. Auch war ihr Inhalt problematisch: Selbst Uni-Rektor Georg KrauschGeorg Krausch Georg Krausch ist Physiker und seit 2007 Präsident der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. stellte zahlreiche Punkte im Vertrag fest, die als Möglichkeiten deutlicher Einflussnahme der Stiftung verstanden werden können. So ein mögliches Vetorecht bei Berufungen von Professoren, welches das Landeshochschulgesetz eigentlich verbietet.
Vor gut einem Dutzend Journalisten kündigte Krausch vor gut zwei Jahren eine zeitnahe Überarbeitung der Verträge an: Es ziehe sich durch den Text hindurch, dass Rechte für die Stiftung entweder als Mittel der qualitätssichernde Kontrollmöglichkeit der Stiftung oder aber als Einflussnahme gesehen werden könnten, sagte der Uni-Präsident damals. Doch trotz der Ankündigung des Rektors passierte mehr als anderthalb Jahre nichts. Bis in dieser Woche nun eine Fortsetzung der Zusammenarbeit bekanntgegeben wurde und das Land Rheinland-Pfalz die biomedizinische Forschung an der Uni ebenfalls finanziell fördern wird. Und auch in neuen Verträgen sichert sich die Stiftung an mehreren Stellen Mitwirkungsrechte zu.
In Feierlaune: Unirektor nach neuen Millionenspenden
„Dank der ersten Spende der Boehringer Ingelheim Stiftung von 100 Millionen Euro vor neun Jahren konnte das neu gegründete Institut für Molekulare Biologie seine wissenschaftliche Erfolgsgeschichte beginnen“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch gegenüber der Presse. Gleichzeitig gab sie zusammen mit ihrem Kollegen Konrad Wolf, seines Zeichens Wissenschaftsminister, bekannt, dass das Land anders als bislang nicht nur in das Gebäude des Instituts investiert. Das Land wird von 2020 bis 2027 gut 52 Millionen Euro Landesmittel in das Institut für Molekulare Biologie stecken. Hinzu kommen in diesem Zeitraum rund 54 Millionen Euro von der Boehringer-Stiftung.
Stiftungsvorstand Christoph Boehringer geht auf der Pressekonferenz in seinem Eröffnungsstatement nur kurz auf die Kritik an den bisherigen Verträgen: Diese habe ihn überrascht, die Stiftung sei wohl etwas „blauäugig“ an die Kooperation gegangen. Unirektor Krausch spricht angesichts des neuerlichen Millionensegens von einem „Feiertag“ – und ging erst auf Nachfrage von MedWatch darauf ein, dass er seine Ankündigung, die Verträge zu überarbeiten, nicht erfüllt hat. Als Physiker habe er sich damals vorschnell zu juristischen Fragen geäußert, sagt der Rektor, der die Aussage nun als „Fehler“ bezeichnet. „Wir haben uns für den großen Wurf entschieden“, erklärt er: Für die komplette Überarbeitung der Verträge.
Journalist Thomas Leif hatte auf Einsicht in die Verträge geklagt
In der neuen Fassung fehlen nun Klauseln, die von Kritikern wie auch Krausch selbst als Vetorecht für die Stiftung bei Berufungen und Publikationen verstanden worden sind. Gleichzeitig hat die Uni nun die zuvor geheim gehaltenen alten wie auch die neuen Verträge veröffentlicht. „Dies ist ein großartiger Erfolg für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Christian Kreiß von der Hochschule Aalen. Er hatte den Fall durch Recherchen mit ans Tageslicht gebracht und zusammen mit dem inzwischen verstorbenen Journalisten Thomas Leif auf Einsicht geklagt. „Ich hoffe, dass künftige Kooperationsverträge zwischen privaten Geldgebern und Hochschulen ebenfalls veröffentlicht werden und keine die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beeinträchtigenden Klauseln enthalten“, sagt Kreiß.
Doch weiterhin sichert sich die Stiftung an mehreren Stellen Mitwirkungsrechte. Die wissenschaftlichen Direktoren werden zwar von Institut und Uni berufen, doch nach dem neuen Vertrag hat die Stiftung bei der Wahl des „geschäftsführenden Direktors“ ein Vetorecht, wie auch bei der Position des kaufmännischen Geschäftsführers. „Das Zustimmungsrecht der Zuwendungsgeber bei diesen Positionen bezieht sich nur auf diese organisatorisch-wirtschaftlichen Funktionen, nicht auf die wissenschaftlichen Aufgaben“, erklären die Beteiligten. Doch gibt es nicht erhebliche Überschneidungen zwischen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Aspekten? Auch kann die Stiftung – zusammen mit dem Land – die Experten bestimmen, die alle fünf Jahre die Arbeit des Instituts begutachten sollen.
Geheimgehalten: Nur wenige Journalisten informiert
Außerdem lud das Landeswissenschaftsministerium nur ausgewählte Journalisten aus der Region zu einem Hintergrundgespräch, obwohl das Verwaltungsgericht Mainz vor zwei Jahren die Uni dazu verdonnert hatte, alle Journalisten gleich zu behandeln. Diese konnten vorab Einsicht in das Vertragswerk nehmen. Das Ministerium sei „natürlich“ mit den Journalisten aus der Region in sehr engem Gespräch, erklärte Forschungsminister Wolf lediglich und begründete die Ungleichbehandlung nicht näher.
Michael Hartmer, Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbands, hatte die alten Verträge sowie deren Geheimhaltung stark kritisiert. Er begrüßt gegenüber MedWatch die Änderungen, es handele sich um „erhebliche Verbesserungen“: Die vorherige Kritik habe offensichtlich Wirkung gezeigt, sagt Hartmer. Er befürchtet jedoch, dass die Stiftung dennoch Einfluss auf die Forschungsausrichtung des Instituts nehmen wird. „Papier ist geduldig – letztlich kommt es darauf an, wie eine Vereinbarung gelebt wird“, sagt er.
Möglichen Einfluss des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim auf die Stiftung sowie das Institut weist Stiftungsvorstand Christoph Boehringer weit von sich. „Die Stiftung ist völlig losgelöst vom Unternehmen“, erklärt er gegenüber MedWatch. Doch dies bezieht er auf rechtliche oder organisatorische Aspekte – obwohl er selbst ein zentrales Bindeglied ist: Boehringer ist gleichzeitig Gesellschafter des Unternehmens. Weitere personelle Verquickungen gibt es bei seinem Mitstreiter Andreas Barner, der sowohl führende Positionen bei Boehringer Ingelheim, der Boehringer Ingelheim Stiftung und der Universität Mainz innehat, deren Hochschulrates er vorsitzt. Doch die Beteiligten sehen keine unzulässigen Interessenkonflikte. „Ich lebe es so völlig losgelöst“, erklärt Christoph Boehringer zu seinen Tätigkeiten in Stiftung unter Unternehmen.
