Protestbewegung „Widerstand2020“ Wenn Ärzte Unsinn behaupten und Kammern dennoch wegschauen

Bundesweit protestieren derzeit Menschen gegen Einschränkungen zur Eindämmung von Covid-19. Fotos: hfd / MedWatch

Unter Corona-Leugnern und Quarantäne-Verweigerern sind auch immer wieder Ärzte. Selbst wenn diese teils sehr problematische und unwissenschaftliche Ansichten vertreten, greifen Ärztekammern kaum ein.

„Die Freiheit steht über allem“, „Moral vor Politik“ oder „Gesundheit muss lukrativer sein als Krankheit“: Mit scheinbar markigen, aber inhaltsleeren Sprüchen wirbt derzeit die Bewegung „Widerstand2020“ um Unterstützer. Sie richtet sich unter anderem gegen die Einschränkungen, mit denen der Staat Covid-19 eindämmen will – und versammelt dabei Verschwörungstheoretiker und Extremisten bis hin zum rechten Rand. Die Protestbewegung bezeichnet sich dabei sogar als Partei und behauptete zwischenzeitlich auf seiner Homepage, es gebe mehr als 100.000 Mitglieder. Parteienrechtler wie Sophie Schönberger von der Uni Düsseldorf sehen das aber anders. „Um eine Partei zu sein, braucht man ein Mindestmaß an politischem Programm“, sagte sie dem ZDF – das gebe es aber noch nicht.

Gegründet wurde „Widerstand2020“ von dem HNO-Arzt Bodo Schiffmann, einem Rechtsanwalt und einer weiteren Gründerin, die zwischenzeitlich wieder abgesprungen ist. Schiffmann, der eigentlich eine Schwindelambulanz betreibt, sieht Covid-19 als nicht gefährlicher als die Grippe an, obwohl gegen das Virus SARS-CoV-2 weder ein größerer Teil der Bevölkerung immun ist noch ein Impfstoff existiert – oder er vergleicht aktuelle Gesetze mit den Ermächtigungsgesetzen der Nazis. Dutzende seiner Videos haben auf Youtube jeweils mehrere hunderttausend Aufrufe.

Vor einer Woche sprach Schiffmann in einem Livestream zur Stuttgarter „Querdenken“-Demo mit einem Moderator : Letzterer sagte, er habe das Gefühl, dass ARD und ZDF „beten, dass die zweite Welle kommt“ – offenbar da die Sender seiner Vorstellung nach eine Agenda verfolgen. Er könne sich „vorstellen, dass sie das hinkriegen mit irgendeinem Pseudovirus“. Schiffmann widersprach nicht, sondern sagte, dass es immer wieder Erkrankungswellen gebe, „die bisher niemand interessiert haben“. Natürlich sei es schlimm, wenn Menschen sterben – aber „das größte Problem ist einfach immer dieses Draufhalten mit der Kamera“, sagte er. Hierdurch entstünde die Gefahr, dass aufgrund von Panik das Gesundheitssystem zusammenbreche.

Arzt spricht von „Laborpandemie“

„So schlecht wissenschaftlich gearbeitet wurde definitiv noch nie“, behauptete Schiffmann. Er sprach von einer „Laborpandemie“: Etwa in den USA würden die Fallzahlen steigen, weil „wahnsinnig viel“ getestet werde und es falsch-positive Ergebnisse gebe. Impfgegner sei er nicht, gegen viele Krankheiten sei er geimpft – nicht jedoch gegen die Masern, die er noch nicht gehabt habe. Schiffmanns Argumentation: Man könne ja entscheiden, ob man einen Kranken vielleicht lieber nicht besucht. „Das wird man dann tun, denn man ist ja vernünftig.“

Auch Personen mit rechtsnationalen Überzeugungen nehmen an den Demos teil.

Ärzten – wie Schiffmann – wird aufgrund ihres Berufs von der Bevölkerung vergleichsweise viel Vertrauen geschenkt. Wenn sie ihrer Vorbildfunktion nicht enstprechen, kann ein besonders großer Schaden entstehen. Schiffmann hielt auf der Stuttgarter Demo Abstandsregeln nicht ein und schüttelte vielen Personen die Hände schüttelte, Konsequenzen hat es nicht. „Ein Einschreiten ist nicht möglich“, erklärt eine Pressesprecherin der Stadt Stuttgart, die auch für die Polizei spricht. Denn: Ein Abstandsverstoß sei in Baden-Württemberg nicht bußgeldbewehrt. Auch hätten keine Anzeigen vorgelegen.

Aufgaben der Ärztekammern ist es eigentlich auch, Patienten zu schützen und das generelle Ansehen der Ärzteschaft zu wahren – doch gleichzeitig sind sie eine Interessensvertretung des Berufsstands. Die für Schiffmann zuständige Bezirksärztekammer Nordbaden erklärte auf Nachfrage von MedWatch, „dass das Berufsrecht dem Patientenschutz dient und rechtlich keine Handhabe bietet, Ärztinnen und Ärzte außerhalb eines konkreten Behandlungsverhältnisses in ihren Grundrechten einzuschränken“.

Kammer sieht sich nicht verantwortlich

Patientenschutz ja – aber keine Handhabe? Die Argumentation der Kammer ist, dass sie eben nur bei konkreten Behandlungen einzelner Patienten einschreiten könne – nicht aber etwa bei allgemeinen Aussagen in der Öffentlichkeit. „Selbst der Grundsatz der Kollegialität schützt nicht primär den Kollegen, sondern den Patienten, der nicht verunsichert werden soll“, erklärt ein Sprecher der Ärztekammer Baden-Württemberg. Ärzte dürfen „die Grenzen der Meinungsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit ebenso ausschöpfen, wie jeder andere Bürger dieses Landes auch“ – Einschränkungen ergäben sich nur etwa aus dem Heilmittelwerberecht.

Im baden-württembergischen Heilberufe-Kammergesetz ist unter Paragraph 55 geregelt:

Berufsrechtswidrig sind Handlungen, welche gegen die Pflichten verstoßen, die einem Mitglied der einzelnen Kammer zur Wahrung des Ansehens seines Berufs obliegen. Politische, religiöse und wissenschaftliche Ansichten und Handlungen oder die Stellungnahme zu wirtschaftlichen Berufsangelegenheiten können niemals den Gegenstand eines Berufsgerichtsverfahrens darstellen.

Und die dortige Berufsordnung sagt:

Eine gewissenhafte Ausübung des Berufs erfordert insbesondere die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse.

„Nicht konkret berufsbezogene Handlungen müssen von vorneherein außer Betracht bleiben“, erklärt der Kammersprecher. So sei „unkollegiales Verhalten“ nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 „nur dann relevant, wenn es der Patient ‚mitbekommt‘, also den Patientenschutz tangiert“. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum ärztlichen Werbeverbot „zeigen, dass der Patientenbezug ein sehr intensiver sein muss, um berufsrechtliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder der Berufsfreiheit zu legitimieren“, sagt der Sprecher.

Mahnung bei „Trunkenheit am Steuer“

Dabei wird andernorts der Handlungsspielraum deutlich weiter ausgelegt. Dass Ärzte nur in Bezug auf die Berufsausübung oder Patientenkontakte berufsrechtlich belangt werden können, ist ohnehin falsch: Wenn Strafgerichte Ärzte wegen anderer Delikte verurteilen, prüfen Kammern anschließend, ob es zusätzlicher Strafen aufgrund des Berufsrecht bedürfe. Bei der Ärztekammer Nordrhein handele es sich bei knapp jedem zweiten dieser Fällen um „Trunkenheit am Steuer“, hieß es 2011 in einem Beitrag im „Ärzteblatt“. „In solchen Fällen gibt es regelhaft eine Mahnung“, erklärte ein Kammerjustiziar – auch wenn die Autofahrt rein privat gewesen sei. „Ein Arzt sollte sich grundsätzlich beruflich und außerberuflich so verhalten, wie es dem Ansehen und dem Vertrauen entspricht, das die Ärzteschaft in der Öffentlichkeit genießt“, erklärte er.

Auch in anderen Fällen greifen Ärztekammern teils ein. Als die Ärztin Cornelia Bajic, die bis vor rund einem Jahr den Zentralverein Homöopathischer Ärzte geleitet hat, vor einigen Wochen auf Facebook eine Empfehlung zur Corona-Prophylaxe mittels homöopathischer Mittel veröffentlicht hat, hatte MedWatch bei der zuständigen Ärztekammer Nordrhein nachgefragt, wie sie die Aussagen bewertet. Diese schaltete ihre Rechtsabteilung ein, da das von Bajic veröffentlichte Schreiben irreführend sei. Doch die Ärztin löschte es wieder: Deshalb „sah unsere Rechtsabteilung keine ausreichende Grundlage für eine Intervention“, erklärt eine Kammersprecherin. „Sollte der Ärztekammer Nordrhein erneut ein Eintrag dieser Art bekannt werden, wird sie berufsaufsichtsrechtlich tätig werden.“

Oft gehen die 17 Ärztekammern in Deutschland aber nicht so klar vor. Die für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen wie die Ordnungsbehörden, die Polizei oder Staatsanwaltschaft werden erst eingeschaltet, wenn „Gefahren für Leib und Leben Dritter drohen“, erklärt die Sprecherin der Kammer Nordrhein. Die Ärztekammer in Baden-Württemberg wenden sich erst bei Verdacht auf gefährliche Körperverletzung oder bei Vermögensdelikten an die Staatsanwaltschaft, sagt der dortige Sprecher. Dabei kann auch schon irreführende Werbung – ohne konkrete Gefährdung einzelner Menschen – strafbar sein und mit bis zu einem Jahr Gefängnis sanktioniert werden.

Bircher-Enkel ist nicht erreichbar

In Österreich zeigen Kammern Ärzten zumindest teilweise auch ihre Grenzen auf: Nachdem ein Zahnmediziner in einem Facebook-Video behauptet hatte, ein Energiesymbol könne bei Covid-19 als Schutz oder zur Heilung eingesetzt werden, schritt die Landeszahnärztekammer für Tirol auf Nachfrage von MedWatch ein. Diese lehne „solche Äußerungen entschieden ab und verurteilt sie auch“, erklärte ihr Sprecher. „Demgemäß haben wir es der Österreichischen Zahnärztekammer vorgelegt, die dies disziplinarrechtlich überprüfen wird.“

Der Schweizer Arzt Andreas Bircher sieht Covid-19 als weitgehend unproblematisch an.

In der Schweiz verlief ein Verfahren jedoch im Sande: Der Arzt Andreas Bircher, Enkel des gleichnamigen Müsli-Erfinders, hatte behauptet, warme Bäder töteten das Virus und „lebendige Pflanzennahrung“ seien ein guter Schutz. „Wir erachten die Ratschläge von Herrn Bircher als schädlich“, erklärte Christoph Thalmann, Präsident der Glarner Ärztegesellschaft, gegenüber MedWatch. „Sie gefährden die Gesundheit der Betroffenen, indem sie die Covid-19-Erkrankung verharmlosen.“ Doch Bircher wird nicht belangt – er sei mittlerweile pensioniert und aus der Ärztegesellschaft ausgetreten. „Ich konnte ihn leider nie telefonisch erreichen“, sagt Thalmann.

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3 Kommentare zu „Wenn Ärzte Unsinn behaupten und Kammern dennoch wegschauen

  1. Was die Bezirksärztekammer Nordbaden für eine Haltung nahelegt, läuft auf die Negierung jeglichen Berufsrechts hinaus. So, wie sie die Interventionsschwelle interpretiert, braucht es keine Kammer, diese Schwelle führt auch ohne sie zum Tätigwerden der Ordnungs- oder Justizbehörden. Was diese Kammer äußert, nennt man gemeinhin Selbstdelegitimierung.

    Dabei sollte auch nicht übersehen werden, dass der Selbstorganisation und der Selbstverwaltung der Ärzteschaft, deren Verkörperung die Kammern sind, vom Gesetzgeber sehr viel Vertrauen entgegengebracht wird. Selbstverständlich wird von den Kammern ein Aufsichtshandeln unterhalb der justiziablen Schwelle erwartet. Dafür gibt es die Berufsordnungen (die sicherlich teils angesichts neuer Entwicklungen revisionsbedürftig sein könnten). Wäre ein solches Verhalten wie in Nordbaden Usus, müsste und sollte das den Gesetzgeber veranlassen, über die Sinnhaftigkeit des Modell der ärztlichen Selbstverwaltung generell nachzudenken.

  2. Vielen Dank für den Artikel!
    Irritiert bin ich nur über die Bildunterschrift: ‘Auch Personen mit rechtsnationalen Überzeugungen nehmen an den Demos teil.’, als Untertitel zu einem Foto, das eine Person, die den Schriftzug ‘wir sind das Volk’ auf dem T-Shirt trägt. Dieser Schriftzug war Teil der Montagsdemonstrationen, die die Wende in der DDR eingeleitet haben. Das hat nichts mit Rechtsradikal zu tun, und macht mich an dieser Stelle schon traurig!

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