Eigentlich dürfen Kassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB) wie auch der Rechtsprechung in Deutschland nur Therapien erstatten, die wirtschaftlich und wirksam sind – doch gibt es derzeit erhebliche Ausnahmen. So beispielsweise umstrittene „Individuelle Gesundheitsleistungen“ (IGeL), die eigentlich nicht zum Leistungsumfang gehören. Oder die Homöopathie: Im Rahmen von sogenannten „Satzungsleistungen“, die seit 2012 den Wettbewerb zwischen den Kassen anfeuern sollen, sowie von Selektivverträgen erstatten Krankenkassen auch homöopathische Behandlungen. Manchen Politikern ist dies aufgrund fehlender Wirksamkeit schon lange ein Dorn im Auge. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich 2010 dafür ausgesprochen, „sofort“ die Erstattung homöopathischer Leistungen durch Krankenkassen zu streichen, wenn sich die Gelegenheit ergibt.

Unterstützung bei diesem Plan bietet ihm jetzt der Bericht des Bundesversicherungsamts (BVA) von April. Hierzu führten Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde strukturierte Interviews mit Kassen durch. „Viele Krankenkassenvertreter berichteten, dass sie zusätzliche Leistungen wie Osteopathie oder Homöopathie aufgrund des Drucks im Wettbewerb anbieten, obwohl sie selbst diesen Leistungsangeboten eher kritisch gegenüberstehen“, schreibt das BVA – der Wettbewerbsdruck und die Nachfragen der Versicherten seien „zu stark“, als dass die Kassen sich dem entziehen könnten. Das BVA stellt auch die Frage auf, ob Wahltarife „nicht besser in Gänze beziehungsweise zumindest teilweise aus dem Gesetz gestrichen werden sollten“. „Wenn sich Krankenkassen nur noch als Unternehmen begreifen und ihre Marktbehauptung in den Vordergrund ihrer Bemühungen stellen, haben sie ihren Auftrag in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung vergessen“, erklärte BVA-Präsident Frank Plate in einer Pressemitteilung. MedWatch hat bei ihm nachgefragt.

MedWatch: Sie kritisieren, dass Kassen mit unwirksamem Therapien Marketing machen und Versicherte ködern, anstatt das Geld für eine gute Versorgung einzusetzen. Könnten Sie als Aufsicht nicht aktuell schon verhindern, dass unwirksame Leistungen erstattet werden – beispielsweise im Bereich Homöopathie?

BVA-Präsident Frank Plate. (Foto: BVA)

Frank Plate: Wir kritisieren, dass die Krankenkassen zum Teil auf der Basis entsprechender Satzungsmehrleistungen oder von Selektivverträgen etwa IGeL-Leistungen erstatten, deren Nutzen nicht oder noch nicht hinreichend wissenschaftlich belegt ist. Die Verhinderung derartiger Leistungsangebote ist aufsichtsrechtlich nicht durchsetzbar, weil nach aktueller Rechtslage den Krankenkassen dieser Gestaltungsspielraum zubilligt wird. Leistungen der Homöopathie sind im Übrigen als Leistungen der besonderen Therapierichtungen ausdrücklich nicht vom Leistungskatalog ausgeschlossen. Aus Sicht des Bundesversicherungsamtes sollten die Krankenkassen die begrenzten finanziellen Mittel vorrangig für Leistungen ausgeben, deren Nutzen wissenschaftlich belegt ist.

MedWatch: Der GKV-Spitzenverband findet es vernünftig, dass es den Spielraum gibt und sieht es als positiv an, dass manche Angebote heiß umstritten sind: Hier ergebe sich die Möglichkeit für Krankenkassen, sich voneinander zu unterscheiden. Die Versicherten könnten ja ihre Kasse wechseln.

Plate: Angesichts eines weitestgehend gesetzlich festgelegten einheitlichen Leistungskatalogs der GKV ist dem GKV-Spitzenverband insoweit zuzustimmen, als sich die Krankenkassen über Mehrleistungen gut und sichtbar voneinander abgrenzen können. Die Möglichkeit zum Angebot von Mehrleistungen wird von uns auch nicht grundsätzlich negativ eingeschätzt. Zu diskutieren ist jedoch, ob es erlaubt sein soll, dass wissenschaftlich nicht belegte Leistungen angeboten werden.

MedWatch: Würden Sie den Kassen vorwerfen, dass sie ihren gesetzlich gegebenen Spielraum ausnutzen?

Plate: Dass die Krankenkassen innerhalb des gesetzlichen Spielraums aktiv agieren, liegt in der Natur der Sache und ist für sich gesehen nicht zu beanstanden: Wenn der Gesetzgeber Gestaltungsspielräume schafft, wären die Krankenkassen schlecht beraten, diese nicht zu nutzen. Die Diskussion sollte aus unserer Sicht eher inhaltlich geführt werden: Welche Spielräume oder Leistungsbereiche sollte der Gesetzgeber den Krankenkassen zur Gestaltung eröffnen?

Wir stellen fest, dass viele Krankenkassen Leistungen, deren wissenschaftlicher Nutzen nicht belegt ist, ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Allerdings sind die Krankenkassen in ihren Entscheidungen über Mehrleistungen insoweit nicht völlig frei, als dass diese sich im Wettbewerb behaupten müssen. Die Krankenkassen sind gewissermaßen gezwungen, das Angebot ihrer Mitbewerber zu beobachten und dann mit einem vergleichbaren Angebot gegenüber ihren Versicherten nach zu ziehen.

MedWatch: Welche Forderungen ergeben sich hieraus für Sie an die Politik?

Im Fokus sollte der Wettbewerb um eine bessere Versorgungsqualität stehen. Der Leistungskatalog sollte auf Leistungen begrenzt werden, deren wissenschaftlicher Nutzen belegbar ist. Innovative Versorgungsansätze sollten gefördert werden, anstelle der heutigen Über- und Fehlversorgung, die es in manchen Bereichen gibt. § 11 Abs. 6 SGB V sollte rechtlich dahingehend konkretisiert werden, dass lediglich zusätzliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfen, deren Nutzen wissenschaftlich belegt ist.

MedWatch: Und warum sind Wirknachweise für Sie überhaupt so wichtig?

Plate: Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberpflichtbeiträgen. Die Höhe der Lohnnebenkosten ist auch für Deutschlands Wirtschaft standortrelevant. Im Interesse der Finanzierbarkeit des Gesamtsystems sollten diese öffentlichen Mittel möglichst zielgerichtet und vor allem wirtschaftlich verwendet werden. Zudem werden IGeL-Leistungen mitunter tatsächlich als potenziell schädlich eingestuft, wie es der IGeL-Monitor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung immer wieder feststellt.

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