Nachdem Jens Spahn (CDU) vor allem aufgefallen sei, weil er die Kanzlerin oder auch Englisch-sprechende Kellner in Berlin attackiert hatte, würde er sich als Gesundheitsminister nun ernsteren Themen widmen, schrieb dieser Tage die New York Times – nämlich denen, die seine eigentliche Aufgabe sind: Sich auf die Hilfe für kranke und gebrechliche Menschen zu fokussieren. Doch der 38-Jährige hat ein höheres Ziel: Er will Bundeskanzler werden, und seine Kandidatur für den Parteivorsitz gab er direkt nach der Bekanntgabe Angela Merkels am Montag bekannt, dass sie nicht wieder antreten wird. Doch dies könnte erhebliche Interessenskonflikte mit seinem derzeitigen Amt mit sich bringen. Denn er braucht Erfolge, um seinen Ambitionen weiter verfolgen zu können.

Jedoch ist es abseits von Symbolprojekten schwierig, im deutschen Gesundheitswesen Veränderungen zu erzielen. Mit der von der SPD durchgesetzten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge hat Spahn derzeit einen leichten Erfolg – doch schon bei Reformen in der Altenpflege fehlen überzeugende Lösungen. Zwar hat der Minister die Finanzierung tausender neuer Pflegestellen verkündet, doch hilft dies kaum: Es gibt nämlich viel zu wenig Menschen, die in der Pflege arbeiten können oder wollen. Um die überfordernden Arbeitsbedingungen in der Pflege zu ändern, bräuchte es tiefgreifende Änderungen beispielsweise bei Klinikstrukturen und Honorar, die jedoch nur schwer zu erreichen sind.

Auch an anderen Stellen verkündet Spahn gern Aktionen, Lösungen, Fortschritte – eine Umsetzung lässt auf sich warten: Laut Koalitionsvertrag müsste er sich beispielsweise für das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln einsetzen. Im Juni erklärte Spahn, er wolle Vorschläge für ein „Gesamtpaket“ an Regelungen bis spätestens zum Deutschen Apothekertag im Oktober erarbeiten. Der fand vor drei Wochen statt. Spahn brachte allerdings keine Lösungen mit. Er verkündete, die Gespräche auf der Veranstaltung sehe er als „Startpunkt einer Debatte“, und machte ein nächstes Versprechen: Er wolle innerhalb von zwei, drei Monaten – also bis Mitte Januar – dann nun in „konkrete Gesetzgebung kommen“.

Reformen der Arzneimittelaufsicht wären dringend nötig

Spahn ist zudem derzeit mit mehreren Arzneimittel-Skandalen konfrontiert, die mit erheblichen Gefahren für Patienten verbunden sind: In Bottrop hat ein Zyto-Apotheker über Jahre Krebsmittel unterdosiert und damit womöglich mehreren tausenden Patienten eine Chance auf Besserung oder Heilung genommen. Der Apotheker wurde im Juli in erster Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der Richter sprach aufgrund jahrelang mangelnder Kontrollen von einem Behördenversagen. Dieses gibt es auch in Brandenburg: Die dortige Arzneimittelaufsicht hat mutmaßlich illegalen Importen problematischer Mittel durch den Großhändler Lunapharm über einen langen Zeitraum nur zugesehen, eine Taskforce hat mit deutlichen Worten verheerende Zustände in der Behörde kritisiert. Noch deutlich mehr Patienten betrifft den Blutdrucksenker Valsartan: Viele Präparate mit diesem Wirkstoff waren über Jahre mit einer potenziell krebserregenden Substanz verunreinigt, allein im letzten Jahr haben laut Schätzungen der Bundesregierung rund 900.000 Deutsche die problematischen Tabletten geschluckt.

In all diesen Fällen benötigt es eigentlich deutliches Handeln des Gesundheitsministers im Sinne der Patienten: Die bislang in Länderhand liegenden Kontrollen gehören neu aufgestellt und die Standards verschärft. Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Karl Broich hatte schon vor drei Jahren gefordert, dass seine Behörde zentral zuständig sein sollte, wenn der Patientenschutz es erfordert – passiert ist seitdem praktisch nichts. „Wir fragen uns, ob die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Arzneimittel-Überwachung geändert werden müssen“, erklärte Spahn lediglich im August gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Gleichzeitig ist es ein eigener Skandal, dass insbesondere Krebspatienten des Bottroper Apothekers wie auch von den Valsartan-Verunreinigungen betroffene Patienten bis heute vielfach noch nicht wissen, dass sie womöglich unwirksame oder krebserregende Arzneimittel bekommen haben. Ihnen bleibt dadurch nicht nur die Möglichkeit verwehrt, ihre medizinische Situation prüfen zu lassen – sondern sie können auch ihre juristischen Rechte nicht durchsetzen. Obwohl Spahn sich in Sachen Valsartan über viele Wochen nicht äußerte und lediglich die nachgelagerte Behörde BfArM sowie die Europäische Arzneimittelbehörde EMA auf den Fall aufmerksam machten, lehnte sich der Minister zurück. „Wir haben zügig, unaufgeregt, aber zielorientiert reagiert und die Patienten unverzüglich informiert“, erklärte Spahn im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

„Täglich schlucken tausende von Patienten weiter vergiftetes Valsartan“

Die Reaktionen auf seiner Facebook-Seite fielen harsch aus. „Wenn Ihre Reaktion zügig war, möchte ich wissen, was bei Ihnen langsam ist!“, schrieb ein Kommentator. „Von Ihnen war zu dem Thema lange Zeit gar nichts zu hören – zu anderen aber vieles“, erklärt ein anderer. „Hinter Länder-Zuständigkeiten verstecken, ist für mich ein ganz schwaches Argument“, schrieb ein Dritter. „Ich glaube, wenn das ernst genommen worden wäre, hätte sich schnell ein Weg gefunden, alle Patienten direkt zu informieren – in einer konzertierten Aktion. Aber nun schlucken täglich tausende von Patienten weiter vergiftetes Valsartan.“

Auch für eine von Fachleuten geforderte Studie zur Frage, inwiefern tatsächlich vermehrt Krebsfälle auftreten, hielt Spahn sich bislang offenbar nicht zuständig. Auf Twitter wies das BMG darauf hin, dass bei einer Expertenrunde zur Verbesserung von Arzneimittel-Rückrufen wie bei Valsartan auch Patientenvertreter mit am Tisch saßen – doch fragen sich Patienten in einer Betroffenengruppe auf Facebook, wer sie denn da vertrete. Es war laut Ministerium die „BAG Selbsthilfe“, ein Dachverband von Vereinen zur Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen und ihren Angehörigen – die jedoch mit Valsartan und Blutdruckpatienten offenbar kaum befasst ist, ihr Geschäftsführer verwies auf Anfrage von MedWatch auf einen anderen Verband. Anscheinend war das Ziel des BMG nicht, echte Vertreter von konkret Betroffenen am Tisch zu haben – und auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung war nicht im Boot.

In anderen Bereichen sieht es auch eher nach heißer Luft als tatsächlicher Veränderung aus. So hatte Spahn bereits 2010 die Erstattung homöopathischer Arzneimittel durch Krankenkassen kritisiert. „Wenn die SPD will, können wir das sofort streichen, da es keinen wissenschaftlichen Nachweis für den Nutzen gibt“, hatte er gegenüber der FAZ gesagt – auch SPD-Vize Karl Lauterbach sieht dies eigentlich genauso. Doch die Politiker trauen sich derzeit nicht an das Thema, wohl da es viele Wähler verschrecken könnte. Ähnlich bei Heilpraktikern: Nach mehreren Skandalen forderte die Gesundheitsministerkonferenz eine Reform, doch nach Information von MedWatch schickte Spahns Ministerium eine Absage. Das BMG will abwarten, ob kleinere Veränderungen nicht ausreichend sind – daher sei die Einrichtung der von den Ländern gewünschten Arbeitsgruppe „derzeit nicht vorgesehen“, hieß es. Nicht überraschen kann daher auch, dass das Ministerium auf die Nachfrage, wann das geplante „nationales Gesundheitsportal“ eingerichtet wird und ob es im Kampf gegen schlechte Gesundheitsinfos denn ausreichend ist, lediglich auf die geplante Einrichtung des Portals verwies.

Kürzlich legte der Journalist Michael Bröcker eine Biografie Spahns vor. (Foto: hfd)

Arbeiten solle er, keine Reden schwingen, forderte ein Kommentator von Spahn auf Facebook auf. Der Minister stimmte zu – und erklärte, er fände es ebenso wichtig, bei Fragen zur Verfügung zu stehen, Diskussionen gehörten zum Politikerleben. Doch bei beidem hapert es – so nahm Spahn auf Anfrage mehrerer Medien keine Stellung und ließ auch Fragen von MedWatch unbeantwortet.

Für einen Überraschungsbesuch bei US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat Spahn jedenfalls Zeit, gesprochen wurde öffentlichkeitswirksam über Fragen der Biosicherheit – sicher kein unwichtiges Thema, aber deutlich fern ab der drängenden Erfordernisse seines aktuellen Auftrags, sich um Kranke und Gebrechliche zu kümmern.

Bekannt sei er, beliebt müsse er noch werden, erklärte er laut seinem Biografen im Frühjahr. Die Selbstdarstellung in den Medien auch zu Themen, die mit dem Gesundheitsbereich nichts zu tun haben, hat seit Beginn der Legislaturperiode etwas abgenommen – aber gerne betont der Minister etwa weiter, die „linken Chaoten am Hambacher Forst“ müssten ebenso verfolgt werden „wie der Hitlergruß der Neonazis“, oder er entdeckt das Thema Flüchtlingspolitik erneut für sich. Man könne Spahns Initiativen nicht immer „chemisch rein“ nach Überzeugung und Profilierung trennen, sagt laut einer kürzlich vorgelegten Biografie Spahns der vormalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ironisch über ihn. Hier wird sein früherer Chef wohl Recht haben.

Titelfoto: Stephan Röhl / Heinrich-Böll-StiftungCC BY-SA 2.0


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